Neuer Dieselskandal – Thermofenster betrifft mindestens 2 Mio. Fahrzeuge in Deutschland
Hamburg (ots) – Das Wichtigste vorweg: – Nach ersten Untersuchungen mindestens 2 Mio. Fahrzeuge fast aller Hersteller betroffen – Dieselbesitzer…
Rechtsprechung
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Stephan Brandner: Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät
Berlin (ots) – Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April…
Stephan Brandner: Linker Straßenterror wie in Leipzig darf sich nicht wiederholen
Berlin (ots) – Am Mittwoch wurden Lina Engel und drei weitere Mitglieder der linken sogenannten „Hammerbande“ wegen Gewaltverbrechen und der…
Stephan Brandner: Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der Hammerbande
Berlin (ots) – Heute wurde gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ ein Urteil verkündet….
Stephan Brandner: Verfassungsrichterin Britz hat Deutschland schweren Schaden zugefügt
Berlin (ots) – Heute erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin. Auf sie folgt auf SPD-VorschlagMiriam…
Scheich Al Jaber kündigt milliardenschwere Schadensersatzforderung gegen Lufthansa Group als Eigner der Austrian Airlines an
Berlin (ots) – Saudisch-österreichischer Unternehmer zieht Konsequenz aus Urteil des Handelsgerichts Wien, das ein klares Fehlverhalten bei der AUA konstatiert…
Stephan Brandner: AfD wirkt: Bundesverfassungsgericht stellt umstrittene Vorabinformation an ausgewählte Pressevertreter vorerst ein!
Berlin (ots) – Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht ausgewählten Journalisten des privaten Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ vorab Pressemitteilungen…
Wirecard: Musterverfahren gegen EY eröffnet – Über 6.000 Anleger melden sich geschlossen an
Hamburg (ots) – Das Oberlandesgericht München bereits im März 2022 beschlossen (Beschluss Az. 3 OH 2767/22), dass es im Fall…
Michael Rainer, Rechtsanwalt – Einführung sog. Commercial Courts geplant
Köln (ots) – Im Wirtschaftsrecht ist die Einführung spezialisierter Wirtschaftssenate an Oberlandesgerichten, sog. Commercial Courts, geplant. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wurde…
Einer heizte für alle / Damit wurde die Jahresabrechnung rechtlich anfechtbar
Berlin (ots) – Aufgrund eines Fehlers wurden die Heizkosten für einen Flur auf einen bestimmten, einzelnen Wohnungseigentümer umgelegt. Das führte…