Berlin (ots) – Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu….
Berlin (ots) – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und die dadurch bedingte Gefährdung des von der Bundesregierung…
Mainz (ots) – Die staatliche Hilfe für Gewaltopfer hat im vergangenen Jahr einen neuen historischen Tiefpunkt erreicht. Die Versorgungsämter lehnten…
Karlsruhe (ots) – Der Anbieter der Videokonferenzlösung alfaview begrüßt die heute von Microsoft angekündigten (https://blogs.microsoft.com/eupolicy/2023/08/31/european-competition-teams-office-microsoft-365/) ersten Schritte, mit denen das…
Bremen (ots) – Seit 2015 prüfen die Anwältinnen und Anwälte von rightmart in Kooperation mit der Plattform hartz4widerspruch.de Hartz 4-…
Berlin (ots) – Die Ampel wird sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts verständigen. Einbürgerungen sollen vereinfacht werden, die Aushöhlung…
Oberhausen (ots) – Mit Beschluss vom 29. Juni 2023 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der…
Hamburg (ots) – Wesentliche Passagen des Verfassungsschutzberichtes 2019 des Hamburger Verfassungsschutzes über das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) sind rechtswidrig und…
Hamburg (ots) – Das Wichtigste vorweg: – Nach ersten Untersuchungen mindestens 2 Mio. Fahrzeuge fast aller Hersteller betroffen – Dieselbesitzer…
Berlin (ots) – Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April…
