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Rechtsprechung

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WEISSER RING: Neuer historischer Tiefpunkt bei der Entschädigung von Gewaltopfern / Ämter lehnten 2022 fast jeden zweiten Antrag ab

Martin Janssens12. September 20238 mins

Mainz (ots) – Die staatliche Hilfe für Gewaltopfer hat im vergangenen Jahr einen neuen historischen Tiefpunkt erreicht. Die Versorgungsämter lehnten…

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  • Wirtschaft

alfaview begrüßt Vorschlag von Microsoft im Streit um Teams-Koppelung, sieht aber weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf

Martin Janssens31. August 202314 mins

Karlsruhe (ots) – Der Anbieter der Videokonferenzlösung alfaview begrüßt die heute von Microsoft angekündigten (https://blogs.microsoft.com/eupolicy/2023/08/31/european-competition-teams-office-microsoft-365/) ersten Schritte, mit denen das…

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  • Politik

Arbeitsscheu, eingewandert und selbst schuld? rightmart räumt mit hartnäckigen Vorurteilen gegenüber Bürgergeld-Empfänger:innen auf

Martin Janssens30. August 20238 mins

Bremen (ots) – Seit 2015 prüfen die Anwältinnen und Anwälte von rightmart in Kooperation mit der Plattform hartz4widerspruch.de Hartz 4-…

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  • Politik

Alice Weidel: Ampel vervollständigt Werkzeugkasten zur dauerhaften Aushöhlung des Sozialsystems

Martin Janssens23. August 20233 mins

Berlin (ots) – Die Ampel wird sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts verständigen. Einbürgerungen sollen vereinfacht werden, die Aushöhlung…

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  • Wirtschaft

Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert: Marke Black Friday muss endgültig gelöscht werden

Martin Janssens17. Juli 20233 mins

Oberhausen (ots) – Mit Beschluss vom 29. Juni 2023 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der…

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  • Regional

Islamische Zentrum Hamburg vs. Verfassungsschutz: Gericht verbietet wesentliche Passagen des Verfassungsschutzberichtes 2019 zum IZH / Auch nachfolgende Berichte enthalten verbotene Behauptungen

Martin Janssens3. Juli 20233 mins

Hamburg (ots) – Wesentliche Passagen des Verfassungsschutzberichtes 2019 des Hamburger Verfassungsschutzes über das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) sind rechtswidrig und…

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  • Regional

Neuer Dieselskandal – Thermofenster betrifft mindestens 2 Mio. Fahrzeuge in Deutschland

Martin Janssens28. Juni 20234 mins

Hamburg (ots) – Das Wichtigste vorweg: – Nach ersten Untersuchungen mindestens 2 Mio. Fahrzeuge fast aller Hersteller betroffen – Dieselbesitzer…

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  • Politik

Stephan Brandner: Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät

Martin Janssens21. Juni 20232 mins

Berlin (ots) – Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April…

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  • Politik

Stephan Brandner: Linker Straßenterror wie in Leipzig darf sich nicht wiederholen

Martin Janssens4. Juni 20233 mins

Berlin (ots) – Am Mittwoch wurden Lina Engel und drei weitere Mitglieder der linken sogenannten „Hammerbande“ wegen Gewaltverbrechen und der…

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  • Politik

Stephan Brandner: Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der Hammerbande

Martin Janssens31. Mai 20233 mins

Berlin (ots) – Heute wurde gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ ein Urteil verkündet….

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