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5. September 2026
  • BPOL-HH: 75 Tage Haft- Fehlender Fahrschein im Metronom wird per Haftbefehl Gesuchtem zum Verhängnis- Bundespolizei nimmt verurteilten Computerbetrüger im Bahnhof Hamburg-Harburg fest-
  • POL-HH: 260512-3. „Mobil. Aber sicher!“ – Bilanz der Kontrollen im April und Ausblick auf den Mai
  • HZA-HH: Hamburger Zoll prüft Paket- und Expressdienstleister//Zoll untersucht erste Verdachtsfälle zu Mindestlohn und Sozialversicherung
  • BPOL-HH: Versuchter Warenautomatenaufbruch am S-Bahnhaltepunkt Blankenese – Bundespolizei ermittelt
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Rechtsprechung

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Europäische Verpackungsverordnung PPWR / Funktionierende Kreislaufwirtschaft bewahren

Martin Janssens14. Dezember 20233 mins

Berlin (ots) – – Mehrwegverpackungen sind nicht per se umweltfreundlicher als hochwertig recycelte Einwegverpackungen – Verpackungs-Kreislaufwirtschaft funktioniert nur durch ein…

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Stephan Brandner: Nach Entscheidung des Landgerichts München – Letzte Generation endlich verbieten!

Martin Janssens23. November 20232 mins

Berlin (ots) – Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft….

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Peter Boehringer: Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge

Martin Janssens21. November 20234 mins

Berlin (ots) – Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu….

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Klima- und Transformationsfonds / Entlastung der Industrie darf nicht zur Hängepartie werden

Martin Janssens21. November 20233 mins

Berlin (ots) – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und die dadurch bedingte Gefährdung des von der Bundesregierung…

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WEISSER RING: Neuer historischer Tiefpunkt bei der Entschädigung von Gewaltopfern / Ämter lehnten 2022 fast jeden zweiten Antrag ab

Martin Janssens12. September 20238 mins

Mainz (ots) – Die staatliche Hilfe für Gewaltopfer hat im vergangenen Jahr einen neuen historischen Tiefpunkt erreicht. Die Versorgungsämter lehnten…

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  • Wirtschaft

alfaview begrüßt Vorschlag von Microsoft im Streit um Teams-Koppelung, sieht aber weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf

Martin Janssens31. August 202314 mins

Karlsruhe (ots) – Der Anbieter der Videokonferenzlösung alfaview begrüßt die heute von Microsoft angekündigten (https://blogs.microsoft.com/eupolicy/2023/08/31/european-competition-teams-office-microsoft-365/) ersten Schritte, mit denen das…

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  • Politik

Arbeitsscheu, eingewandert und selbst schuld? rightmart räumt mit hartnäckigen Vorurteilen gegenüber Bürgergeld-Empfänger:innen auf

Martin Janssens30. August 20238 mins

Bremen (ots) – Seit 2015 prüfen die Anwältinnen und Anwälte von rightmart in Kooperation mit der Plattform hartz4widerspruch.de Hartz 4-…

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  • Politik

Alice Weidel: Ampel vervollständigt Werkzeugkasten zur dauerhaften Aushöhlung des Sozialsystems

Martin Janssens23. August 20233 mins

Berlin (ots) – Die Ampel wird sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts verständigen. Einbürgerungen sollen vereinfacht werden, die Aushöhlung…

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  • Wirtschaft

Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert: Marke Black Friday muss endgültig gelöscht werden

Martin Janssens17. Juli 20233 mins

Oberhausen (ots) – Mit Beschluss vom 29. Juni 2023 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der…

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  • Regional

Islamische Zentrum Hamburg vs. Verfassungsschutz: Gericht verbietet wesentliche Passagen des Verfassungsschutzberichtes 2019 zum IZH / Auch nachfolgende Berichte enthalten verbotene Behauptungen

Martin Janssens3. Juli 20233 mins

Hamburg (ots) – Wesentliche Passagen des Verfassungsschutzberichtes 2019 des Hamburger Verfassungsschutzes über das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) sind rechtswidrig und…

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