Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!
Berlin (ots) – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz…
Rechtsprechung
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PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?
Köln (ots) – Am 14.02.2024 fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 7 U 17/23 die erste…
Alice Weidel: Größte Journalisten-Organisation endgültig auf Regierungslinie!
Berlin (ots) – Während gerade gerichtlich bestätigt wurde, dass Correctiv Falschbehauptungen über ein privates Treffen in Potsdam verbreitete, nimmt der…
Gereon Bollmann: Zum Rücktritt des Vizepräsidenten des AfD-Bundeschiedsgerichts
Berlin (ots) – Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat in seiner gestrigen Sitzung über die Nachfolge seines zurückgetretenen Vizepräsidenten…
Berlins Innenverwaltung will schnelle Prüfung: War die La-Ola-Welle eines Feuerwehrmanns für die Bauernproteste eine Straftat?
Berlin (ots) – Wegen der der Grußaktion eines Feuerwehmannes, gerichtet an Bauern, die auf dem Weg zu einer Protestaktion waren,…
Bahnbrechendes Urteil: Senec-Händler EKD muss Kundin Kaufpreis in Höhe von 17.000 EUR erstatten
Neuruppin/Stuttgart (ots) – Weiterer Gerichtserfolg der Stuttgarter Kanzlei SPL Rechtsanwälte für SENEC-Kunden: Mit Urteil vom 19.12.2023 hat das Landgericht Neuruppin…
Europäische Verpackungsverordnung PPWR / Funktionierende Kreislaufwirtschaft bewahren
Berlin (ots) – – Mehrwegverpackungen sind nicht per se umweltfreundlicher als hochwertig recycelte Einwegverpackungen – Verpackungs-Kreislaufwirtschaft funktioniert nur durch ein…
Stephan Brandner: Nach Entscheidung des Landgerichts München – Letzte Generation endlich verbieten!
Berlin (ots) – Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft….
Peter Boehringer: Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge
Berlin (ots) – Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu….
Klima- und Transformationsfonds / Entlastung der Industrie darf nicht zur Hängepartie werden
Berlin (ots) – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und die dadurch bedingte Gefährdung des von der Bundesregierung…