Berlin (ots) – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz…
Berlin (ots) – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz…
Berlin (ots) – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz…
Köln (ots) – Am 14.02.2024 fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 7 U 17/23 die erste…
Berlin (ots) – Während gerade gerichtlich bestätigt wurde, dass Correctiv Falschbehauptungen über ein privates Treffen in Potsdam verbreitete, nimmt der…
Berlin (ots) – Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat in seiner gestrigen Sitzung über die Nachfolge seines zurückgetretenen Vizepräsidenten…
Berlin (ots) – Wegen der der Grußaktion eines Feuerwehmannes, gerichtet an Bauern, die auf dem Weg zu einer Protestaktion waren,…
Neuruppin/Stuttgart (ots) – Weiterer Gerichtserfolg der Stuttgarter Kanzlei SPL Rechtsanwälte für SENEC-Kunden: Mit Urteil vom 19.12.2023 hat das Landgericht Neuruppin…
Berlin (ots) – – Mehrwegverpackungen sind nicht per se umweltfreundlicher als hochwertig recycelte Einwegverpackungen – Verpackungs-Kreislaufwirtschaft funktioniert nur durch ein…
Berlin (ots) – Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft….
