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5. September 2026
  • BPOL-HH: 75 Tage Haft- Fehlender Fahrschein im Metronom wird per Haftbefehl Gesuchtem zum Verhängnis- Bundespolizei nimmt verurteilten Computerbetrüger im Bahnhof Hamburg-Harburg fest-
  • POL-HH: 260512-3. „Mobil. Aber sicher!“ – Bilanz der Kontrollen im April und Ausblick auf den Mai
  • HZA-HH: Hamburger Zoll prüft Paket- und Expressdienstleister//Zoll untersucht erste Verdachtsfälle zu Mindestlohn und Sozialversicherung
  • BPOL-HH: Versuchter Warenautomatenaufbruch am S-Bahnhaltepunkt Blankenese – Bundespolizei ermittelt
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Rechtsprechung

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Peter Boehringer/Mariana Harder-Kühnel: Das Urteil zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen ist ein Erfolg für die Demokratie

Martin Janssens22. Februar 20235 mins

Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert,…

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Peter Boehringer: Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden

Martin Janssens30. Januar 20232 mins

Berlin (ots) – Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach…

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  • Politik

Stephan Brandner: Klatsche für SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht: 100 Millionen Euro müssen umgehend zurückgezahlt werden!

Martin Janssens24. Januar 20232 mins

Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, die den Parteien deutlich…

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  • Wirtschaft

Nach Aufdeckung von Tierquälerei bei Tönnies Zulieferer: Verantwortliche der größten Schweinemast Niedersachsens stehen vor Gericht – Demo am 31.01.23 vor dem Amtsgericht in Papenburg (Niedersachsen)

Martin Janssens24. Januar 20237 mins

Papenburg (ots) – Vor mehr als 2 Jahren hat das Deutsche Tierschutzbüro erschreckendes Bildmaterial aus der größten Schweinemast Niedersachsens veröffentlicht….

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  • Wirtschaft

Dr. Dominik Herzog verrät die 5 häufigsten Rechtsirrtümer, die Unternehmen in große Schwierigkeiten bringen

Martin Janssens22. Dezember 20228 mins

München (ots) – Es gibt Rechtsirrtümer, die sich hartnäckig halten, für Unternehmen jedoch weitreichende Folgen haben können, weiß auch Dr….

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  • Wirtschaft

Geld zurück vom Online Casino – OLG Koblenz verurteilt „Lapalingo“ zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers

Martin Janssens21. Dezember 20226 mins

Köln (ots) – Weiterer Schlag gegen das illegale Online-Glücksspiel in Deutschland. Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet weiteres obergerichtliches Urteil In…

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  • Wirtschaft

Transparenzregister nicht mehr frei zugänglich: Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 20.11.2022 ist das Transparenzregister nicht mehr für alle Mitglieder der Öffentlichkeit einsehbar

Martin Janssens13. Dezember 20223 mins

Duesseldorf (ots) – Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger geführt und enthält Eintragungen zu den sogenannten wirtschaftlich Berechtigten von Rechtseinheiten und…

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  • Regional

Enthüllungen zu Bosch bringen BMW AG im Dieselskandal in Bedrängnis

Martin Janssens6. Dezember 20225 mins

Hamburg (ots) – Die aktuellen Enthüllungen rund um den Automobilzulieferer Bosch bringen auch die BMW AG in Erklärungsnot. SPIEGEL und…

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  • Politik

Tino Chrupalla/Roman Reusch: AfD-Abgeordnete müssen uneingeschränkt in Richterdienst zurückkehren dürfen

Martin Janssens30. November 20224 mins

Berlin (ots) – Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann sollte nach dem Willen der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke)…

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  • Handel

Online-Coaching-Verträge: Kunden können sich unter Berufung auf den Wuchertatbestand gegen Abzocke wehren

Martin Janssens14. November 20225 mins

Mönchengladbach (ots) – Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Sehr hohe Preise führen aber häufig zur…

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