Verschobener Kabinettsbeschluss zum PNOG: Gewonnene Zeit nutzen
Berlin (ots) – Deutscher Pflegerat e.V. und bpa e.V. fordern verlässliche Personalsicherung in der Pflege als eigenes Gesetzgebungsziel der aktuellen…
Rechtsprechung
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BGH-Urteil zur Erstattungsfähigkeit von Bonitätsauskünften: realitätsfern und falsches Signal
Berlin (ots) – Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen kritisiert: BGH-Urteil „belohnt“ mangelnde Rechnungstreue und schränkt Gläubigerrechte ein Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU)…
ZOLL-HH: Zollfahndung stellt Vermögenswerte in Höhe von 182.000 Euro sicher. Täter organisiert Geldwäsche aus der Haft heraus
Hamburg (ots) – Einsatzkräfte des Zollfahndungsamtes Hamburg durchsuchten am Dienstag mehrere Objekte in Hamburg und Niedersachsen und sicherten zahlreiche Beweismittel…
Kuvings erwirkt Nichtverletzungsurteil für AUTO10 vor dem UPC-Berufungsgericht; Verkaufsbeschränkungen europaweit aufgehoben
Eschborn (ots) – • Das Berufungsgericht hebt die erstinstanzliche Entscheidung auf und stellt fest, dass keine Patentverletzung vorliegt • Die…
Landgericht: Sycor GmbH erzielt umfassende kommerzielle Einigung im Rechtsstreit gegen Arineo GmbH u.a. – Beklagte zahlen und entschuldigen sich für unlautere Handlungen bei Gründung der Arineo GmbH
Göttingen (ots) – Das Landgericht Göttingen (Az. 3 O 8/20, 3. Kammer für Handelssachen) hat am 18. Dezember 2025 einen…
Meurer zum Brandbrief zur Pflege: „Die sichere Versorgung muss Chefsache werden.“ – bpa unterstützt Aufruf zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz
Berlin (ots) – Zum offenen Brief zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer…
Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit
Berlin (ots) – Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy…
Warnung vor Versorgungsengpässen in der Pflege: „Das Personal wird immer knapper.“ – bpa-Fachtagung in Dortmund zeigt massiven politischen Handlungsbedarf
Nordrhein-Westfalen (ots) – Vier von zehn Pflegekräften in NRW werden in den nächsten Jahren in Rente gehen, während zu wenig…
Meurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten. / Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst Versorgungskrise nicht
Berlin (ots) – Zur Verabschiedung des „Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ durch den Deutschen Bundestag sagt der…
Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026
Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einen juristischen Erfolg vor dem Berliner Landgericht erzielt. Das Gericht…