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5. September 2026
  • BPOL-HH: 75 Tage Haft- Fehlender Fahrschein im Metronom wird per Haftbefehl Gesuchtem zum Verhängnis- Bundespolizei nimmt verurteilten Computerbetrüger im Bahnhof Hamburg-Harburg fest-
  • POL-HH: 260512-3. „Mobil. Aber sicher!“ – Bilanz der Kontrollen im April und Ausblick auf den Mai
  • HZA-HH: Hamburger Zoll prüft Paket- und Expressdienstleister//Zoll untersucht erste Verdachtsfälle zu Mindestlohn und Sozialversicherung
  • BPOL-HH: Versuchter Warenautomatenaufbruch am S-Bahnhaltepunkt Blankenese – Bundespolizei ermittelt
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Rechtsprechung

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ZOLL-HH: Zollfahndung stellt Vermögenswerte in Höhe von 182.000 Euro sicher. Täter organisiert Geldwäsche aus der Haft heraus

22. April 20264 mins

Hamburg (ots) – Einsatzkräfte des Zollfahndungsamtes Hamburg durchsuchten am Dienstag mehrere Objekte in Hamburg und Niedersachsen und sicherten zahlreiche Beweismittel…

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  • Handel

Kuvings erwirkt Nichtverletzungsurteil für AUTO10 vor dem UPC-Berufungsgericht; Verkaufsbeschränkungen europaweit aufgehoben

15. April 20264 mins

Eschborn (ots) – • Das Berufungsgericht hebt die erstinstanzliche Entscheidung auf und stellt fest, dass keine Patentverletzung vorliegt • Die…

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Landgericht: Sycor GmbH erzielt umfassende kommerzielle Einigung im Rechtsstreit gegen Arineo GmbH u.a. – Beklagte zahlen und entschuldigen sich für unlautere Handlungen bei Gründung der Arineo GmbH

10. März 20267 mins

Göttingen (ots) – Das Landgericht Göttingen (Az. 3 O 8/20, 3. Kammer für Handelssachen) hat am 18. Dezember 2025 einen…

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  • Politik

Meurer zum Brandbrief zur Pflege: „Die sichere Versorgung muss Chefsache werden.“ – bpa unterstützt Aufruf zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz

4. März 20262 mins

Berlin (ots) – Zum offenen Brief zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer…

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  • Politik

Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit

14. Januar 20262 mins

Berlin (ots) – Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy…

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  • Politik

Warnung vor Versorgungsengpässen in der Pflege: „Das Personal wird immer knapper.“ – bpa-Fachtagung in Dortmund zeigt massiven politischen Handlungsbedarf

14. November 20253 mins

Nordrhein-Westfalen (ots) – Vier von zehn Pflegekräften in NRW werden in den nächsten Jahren in Rente gehen, während zu wenig…

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  • Politik

Meurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten. / Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst Versorgungskrise nicht

6. November 20252 mins

Berlin (ots) – Zur Verabschiedung des „Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ durch den Deutschen Bundestag sagt der…

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  • Politik

Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026

26. September 20253 mins

Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einen juristischen Erfolg vor dem Berliner Landgericht erzielt. Das Gericht…

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  • Politik

Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess

25. September 20253 mins

Berlin (ots) – Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist überzeugt,…

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  • Politik

Stephan Brandner: „CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen“

21. Juli 20252 mins

Berlin (ots) – „Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer…

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