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5. September 2026
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  • POL-HH: 260512-3. „Mobil. Aber sicher!“ – Bilanz der Kontrollen im April und Ausblick auf den Mai
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Rechtsprechung

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Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Anwalt erläutert, was es für die Arbeitgeber bedeutet und wie sie handeln müssen

Martin Janssens10. November 20225 mins

München (ots) – Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Arbeitgeber zwingend die Arbeitszeit der Angestellten erfassen. Arbeitszeitmodelle auf Vertrauensbasis…

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Stiftungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht: Endlich verfassungsrechtliche Chancengleichheit statt Abgeordnete mit Richterallüren

Martin Janssens25. Oktober 20224 mins

Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland…

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Berufung erfolglos: Kammergericht bestätigt die Löschung der Marke Black Friday

Martin Janssens17. Oktober 20223 mins

Berlin (ots) – Die Inhaberin der Marke „Black Friday“ ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Löschung der umstrittenen Wortmarke zu…

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Neue Pflanzenschutz Kartell Sammelklage gestartet: Mehr als 500 Agrarbetriebe schließen sich unilegion Bauernbündnis an

Martin Janssens11. Oktober 20224 mins

München (ots) – Ab sofort können Agrarbetriebe risikolos an der Sammelklage der Initiative „unilegion Bauernbündnis Pflanzenschutz“ teilnehmen. Mehrere hundert Höfe…

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  • Regional

Klagegemeinschaft gegen das Pflanzenschutzmittel-Kartell geht in die nächste Phase

Martin Janssens10. Oktober 20225 mins

Hamburg (ots) – Nach der sehr erfolgreichen Kampagne in den vergangenen 12 Monaten ergreifen LitFin und WAGNER Legal weitere Maßnahmen…

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  • Wirtschaft

OLG München : Online Casino muss alle Verluste des Spielers zurückzahlen

Martin Janssens7. September 20224 mins

Köln (ots) – Weiterer Schlag gegen das illegale Online-Glücksspiel in Deutschland. Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet weitere obergerichtliche Rechtsprechung In…

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  • Politik

Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte

Martin Janssens1. September 202210 mins

Bremen (ots) – Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch welche Verbesserungen sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und…

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  • Regional

Zustimmung zum Vorgehen der Glücksspielbehörde gegen illegale Lotteriewetten / Technische Möglichkeiten müssen zur Austrocknung des Schwarzmarktes genutzt werden

Martin Janssens14. Juli 20223 mins

Hamburg (ots) – Das konsequente Vorgehen der neuen Glücksspielbehörde gegen illegale Glücksspielangebote im Internet trifft auf Zustimmung. Seit Juli 2022…

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  • Politik

§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan

Martin Janssens24. Juni 202217 mins

Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat heute den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Damit haben die Gießener…

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  • Politik

Tino Chrupalla: „Ein Sieg für die AfD, ein vernichtendes Urteil für Merkel“

Martin Janssens15. Juni 20222 mins

Berlin (ots) – Mit einem Sieg der AfD im Rechtstreit um Angela Merkel und ihre Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen…

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