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20. Oktober 2026
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Rechtsprechung

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Tino Chrupalla/Roman Reusch: AfD-Abgeordnete müssen uneingeschränkt in Richterdienst zurückkehren dürfen

Martin Janssens30. November 20224 mins

Berlin (ots) – Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann sollte nach dem Willen der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke)…

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Online-Coaching-Verträge: Kunden können sich unter Berufung auf den Wuchertatbestand gegen Abzocke wehren

Martin Janssens14. November 20225 mins

Mönchengladbach (ots) – Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Sehr hohe Preise führen aber häufig zur…

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  • Wirtschaft

Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Anwalt erläutert, was es für die Arbeitgeber bedeutet und wie sie handeln müssen

Martin Janssens10. November 20225 mins

München (ots) – Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Arbeitgeber zwingend die Arbeitszeit der Angestellten erfassen. Arbeitszeitmodelle auf Vertrauensbasis…

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  • Politik

Stiftungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht: Endlich verfassungsrechtliche Chancengleichheit statt Abgeordnete mit Richterallüren

Martin Janssens25. Oktober 20224 mins

Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland…

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  • Handel

Berufung erfolglos: Kammergericht bestätigt die Löschung der Marke Black Friday

Martin Janssens17. Oktober 20223 mins

Berlin (ots) – Die Inhaberin der Marke „Black Friday“ ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Löschung der umstrittenen Wortmarke zu…

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  • Wirtschaft

Neue Pflanzenschutz Kartell Sammelklage gestartet: Mehr als 500 Agrarbetriebe schließen sich unilegion Bauernbündnis an

Martin Janssens11. Oktober 20224 mins

München (ots) – Ab sofort können Agrarbetriebe risikolos an der Sammelklage der Initiative „unilegion Bauernbündnis Pflanzenschutz“ teilnehmen. Mehrere hundert Höfe…

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  • Regional

Klagegemeinschaft gegen das Pflanzenschutzmittel-Kartell geht in die nächste Phase

Martin Janssens10. Oktober 20225 mins

Hamburg (ots) – Nach der sehr erfolgreichen Kampagne in den vergangenen 12 Monaten ergreifen LitFin und WAGNER Legal weitere Maßnahmen…

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  • Wirtschaft

OLG München : Online Casino muss alle Verluste des Spielers zurückzahlen

Martin Janssens7. September 20224 mins

Köln (ots) – Weiterer Schlag gegen das illegale Online-Glücksspiel in Deutschland. Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet weitere obergerichtliche Rechtsprechung In…

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  • Politik

Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte

Martin Janssens1. September 202210 mins

Bremen (ots) – Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch welche Verbesserungen sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und…

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  • Regional

Zustimmung zum Vorgehen der Glücksspielbehörde gegen illegale Lotteriewetten / Technische Möglichkeiten müssen zur Austrocknung des Schwarzmarktes genutzt werden

Martin Janssens14. Juli 20223 mins

Hamburg (ots) – Das konsequente Vorgehen der neuen Glücksspielbehörde gegen illegale Glücksspielangebote im Internet trifft auf Zustimmung. Seit Juli 2022…

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