Klagegemeinschaft gegen das Pflanzenschutzmittel-Kartell geht in die nächste Phase
Hamburg (ots) – Nach der sehr erfolgreichen Kampagne in den vergangenen 12 Monaten ergreifen LitFin und WAGNER Legal weitere Maßnahmen…
Rechtsprechung
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OLG München : Online Casino muss alle Verluste des Spielers zurückzahlen
Köln (ots) – Weiterer Schlag gegen das illegale Online-Glücksspiel in Deutschland. Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet weitere obergerichtliche Rechtsprechung In…
Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte
Bremen (ots) – Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch welche Verbesserungen sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und…
Zustimmung zum Vorgehen der Glücksspielbehörde gegen illegale Lotteriewetten / Technische Möglichkeiten müssen zur Austrocknung des Schwarzmarktes genutzt werden
Hamburg (ots) – Das konsequente Vorgehen der neuen Glücksspielbehörde gegen illegale Glücksspielangebote im Internet trifft auf Zustimmung. Seit Juli 2022…
§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat heute den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Damit haben die Gießener…
Tino Chrupalla: „Ein Sieg für die AfD, ein vernichtendes Urteil für Merkel“
Berlin (ots) – Mit einem Sieg der AfD im Rechtstreit um Angela Merkel und ihre Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen…
Beatrix von Storch: „Es gibt ein Recht auf Nicht-Gendern – Sieg der Sprache und Freiheit“
Berlin (ots) – Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg können Verlage, die den eigenen Autoren Gender-Sprache gegen deren Willen in…
Alexander Wolf: Gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler: kriminelle Cum-Ex-Geschäfte verjähren nicht
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, der Staat darf Gewinne aus den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auch abschöpfen, wenn sie…
Alexander Wolf: AfD prüft, ob sie Rechtsmittel gegen Corona-Hotspotregelung einlegt
Berlin (ots) – Das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der AfD gegen die Hamburger Corona-Hotspotregelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen…
Carsten Hütter: AfD gewinnt „Strohleute-Klage“ gegen CORRECTIV-Netzwerk
Berlin (ots) – Der AfD-Bundesverband hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der „Strohleute-Klage“ gegen das sogenannte Recherche-Netzwerk CORRECTIV…