Einer heizte für alle / Damit wurde die Jahresabrechnung rechtlich anfechtbar
Berlin (ots) – Aufgrund eines Fehlers wurden die Heizkosten für einen Flur auf einen bestimmten, einzelnen Wohnungseigentümer umgelegt. Das führte…
Rechtsprechung
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Peter Boehringer/Mariana Harder-Kühnel: Das Urteil zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen ist ein Erfolg für die Demokratie
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert,…
Peter Boehringer: Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden
Berlin (ots) – Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach…
Stephan Brandner: Klatsche für SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht: 100 Millionen Euro müssen umgehend zurückgezahlt werden!
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, die den Parteien deutlich…
Nach Aufdeckung von Tierquälerei bei Tönnies Zulieferer: Verantwortliche der größten Schweinemast Niedersachsens stehen vor Gericht – Demo am 31.01.23 vor dem Amtsgericht in Papenburg (Niedersachsen)
Papenburg (ots) – Vor mehr als 2 Jahren hat das Deutsche Tierschutzbüro erschreckendes Bildmaterial aus der größten Schweinemast Niedersachsens veröffentlicht….
Dr. Dominik Herzog verrät die 5 häufigsten Rechtsirrtümer, die Unternehmen in große Schwierigkeiten bringen
München (ots) – Es gibt Rechtsirrtümer, die sich hartnäckig halten, für Unternehmen jedoch weitreichende Folgen haben können, weiß auch Dr….
Geld zurück vom Online Casino – OLG Koblenz verurteilt „Lapalingo“ zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers
Köln (ots) – Weiterer Schlag gegen das illegale Online-Glücksspiel in Deutschland. Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet weiteres obergerichtliches Urteil In…
Transparenzregister nicht mehr frei zugänglich: Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 20.11.2022 ist das Transparenzregister nicht mehr für alle Mitglieder der Öffentlichkeit einsehbar
Duesseldorf (ots) – Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger geführt und enthält Eintragungen zu den sogenannten wirtschaftlich Berechtigten von Rechtseinheiten und…
Enthüllungen zu Bosch bringen BMW AG im Dieselskandal in Bedrängnis
Hamburg (ots) – Die aktuellen Enthüllungen rund um den Automobilzulieferer Bosch bringen auch die BMW AG in Erklärungsnot. SPIEGEL und…
Tino Chrupalla/Roman Reusch: AfD-Abgeordnete müssen uneingeschränkt in Richterdienst zurückkehren dürfen
Berlin (ots) – Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann sollte nach dem Willen der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke)…