Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt
Berlin (ots) – Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG…
Rechtsprechung
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HZA-IZ: 40.000,- EUR Strafe für vier Kilogramm geschmuggeltes Gold durch Zollkontrolle am Hamburger Flughafen / Kontrollen des Zolls am Flughafen Hamburg zahlten sich aus
Itzehoe, Hamburg (ots) – Hamburg, 12. Juni 2024 Gegen einen 36-jährigen Goldschmuggler erließ das Amtsgericht Hamburg im Mai 2024 einen…
HZA-HH: 14 Jahre Gefängnis für organisierte Schwarzarbeit/ Drei Angeklagte wegen bandenmäßigen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt verurteilt
Hamburg (ots) – Letzten Freitag (31.05.2024) hat das Landgericht Hamburg mit seinem Urteil gegen einen Geschäftsführer eines Logistikunternehmens und seinen…
Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen
Berlin (ots) – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz…
Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV – Revision angekündigt
Berlin (ots) – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz…
Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!
Berlin (ots) – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz…
PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?
Köln (ots) – Am 14.02.2024 fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 7 U 17/23 die erste…
Alice Weidel: Größte Journalisten-Organisation endgültig auf Regierungslinie!
Berlin (ots) – Während gerade gerichtlich bestätigt wurde, dass Correctiv Falschbehauptungen über ein privates Treffen in Potsdam verbreitete, nimmt der…
Gereon Bollmann: Zum Rücktritt des Vizepräsidenten des AfD-Bundeschiedsgerichts
Berlin (ots) – Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat in seiner gestrigen Sitzung über die Nachfolge seines zurückgetretenen Vizepräsidenten…
Berlins Innenverwaltung will schnelle Prüfung: War die La-Ola-Welle eines Feuerwehrmanns für die Bauernproteste eine Straftat?
Berlin (ots) – Wegen der der Grußaktion eines Feuerwehmannes, gerichtet an Bauern, die auf dem Weg zu einer Protestaktion waren,…