Mariana Harder-Kühnel: Jugendkriminalität eindämmen – Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken
Berlin (ots) – Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hat die Anzahl der straftatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren in Deutschland seit…
Justiz
Weiterlesen
Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ganz abschaffen
Berlin (ots) – Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen, wie…
Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!
Berlin (ots) – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz…
Mariana Harder-Kühnel: Straftaten mit Kinderpornografiebezug müssen Verbrechen bleiben!
Berlin (ots) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will durchsetzen, dass die Verbreitung sowie der Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten…
SEZ – Berlin, Endgültiger Beweis, des Prozessbetruges beim Wiederkauf
Berlin (ots) – Der tatsächliche Vertreter des Landes Berlin beim SEZ Verkauf fordert RA Schellenberg am 09.01.2024 schriftlich zur Richtigstellung…
Stephan Brandner: Erneuter Anschlag auf Brandenburger Tor trotz Polizeischutz zeigt Wehrlosigkeit des Staates
Berlin (ots) – Am gestrigen Donnerstag gab es einen erneuten Farbanschlag auf das Brandenburger Tor, obwohl dieses inzwischen nicht nur…
Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) zu den Durchsuchungen: / „Wir sind zuversichtlich, dass sich Anfangsverdacht für ein Vereinsverbot nicht erhärten lässt“
Hamburg (ots) – „Das Islamische Zentrum Hamburg e.V. wurde heute von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht. Grundlage der Durchsuchung war…
Stephan Brandner: Deutscher Richterbund übernimmt wichtige rechtspolitische Forderung der AfD
Berlin (ots) – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich endlich vom Weisungsrecht zu…
Entgangenes Russlandgeschäft: Rheinmetall-Chef im Millionenstreit mit Bundesregierung kompromissbereit
Hamburg (ots) – Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach NDR Informationen erstmals Kompromissbereitschaft bei seiner Entschädigungsklage wegen eines von der…
Landesweites Präventionsnetzwerk #sicherimDienst: Fachgewerkschaften und Verbände der Justiz sind neue Kooperationspartner / Minister der Justiz Dr. Limbach: Null Toleranz bei Gewalt!
Düsseldorf (ots) – Am Mittwoch (13.09.) ist die Arbeitsgemeinschaft Justiz Nordrhein-Westfalen (AGJ Justiz NRW) im Ministerium der Justiz dem Präventionsnetzwerk…