Peter Boehringer: Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden
Berlin (ots) – Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach…
Justiz
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Stephan Brandner: Qualität statt Paritä
Berlin (ots) – Auf Verlangen der Thüringer Grünen hat Ministerpräsident Ramelow den Minister für Justiz und Migration, Dirk Adams, entlassen….
Harald Weyel: Nicht nur die Vizepräsidentin ist an der EU korrupt
Berlin (ots) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, befindet sich in Untersuchungshaft im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Korruption,…
Enthüllungen zu Bosch bringen BMW AG im Dieselskandal in Bedrängnis
Hamburg (ots) – Die aktuellen Enthüllungen rund um den Automobilzulieferer Bosch bringen auch die BMW AG in Erklärungsnot. SPIEGEL und…
Stephan Brandner: Klima-Chaoten der sogenannten „Letzten Generation“ sind Verfassungsfeinde
Berlin (ots) – Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer, Mitglied der SPD mit Ambitionen auf ein Bundestagsmandat, sieht in den Klimachaoten, die…
Tino Chrupalla/Roman Reusch: AfD-Abgeordnete müssen uneingeschränkt in Richterdienst zurückkehren dürfen
Berlin (ots) – Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann sollte nach dem Willen der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke)…
25 Jahre Reformstau im Familienrecht – Familien- und Kinderschutzverbände fordern dringende Änderungen im Rahmen der Kampagne „Genug Tränen“ beim Familien- und Justizministerium ein
Frankfurt / Main (ots) – Am Mittwoch, den 12. Oktober 2022 präsentieren sechs Familien- und Kinderschutzverbände Verbände gemeinsam die Kampagne…
Neue Pflanzenschutz Kartell Sammelklage gestartet: Mehr als 500 Agrarbetriebe schließen sich unilegion Bauernbündnis an
München (ots) – Ab sofort können Agrarbetriebe risikolos an der Sammelklage der Initiative „unilegion Bauernbündnis Pflanzenschutz“ teilnehmen. Mehrere hundert Höfe…
Klagegemeinschaft gegen das Pflanzenschutzmittel-Kartell geht in die nächste Phase
Hamburg (ots) – Nach der sehr erfolgreichen Kampagne in den vergangenen 12 Monaten ergreifen LitFin und WAGNER Legal weitere Maßnahmen…
Interdisziplinäre Kanzlei in Fulda sorgt für gutes Recht
Fulda (ots) – Neben Wirtschaftsfragen und Steuern ist das Recht eine der drei Säulen, auf denen die hnw-Gruppe in Fulda…