Köln (ots) – – Der ROLAND Rechtsreport beschäftigt sich in drei Teilen mit der Einstellung zum Rechtssystem, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt…
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert,…
Berlin (ots) – Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach…
Berlin (ots) – Auf Verlangen der Thüringer Grünen hat Ministerpräsident Ramelow den Minister für Justiz und Migration, Dirk Adams, entlassen….
Berlin (ots) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, befindet sich in Untersuchungshaft im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Korruption,…
Hamburg (ots) – Die aktuellen Enthüllungen rund um den Automobilzulieferer Bosch bringen auch die BMW AG in Erklärungsnot. SPIEGEL und…
Berlin (ots) – Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer, Mitglied der SPD mit Ambitionen auf ein Bundestagsmandat, sieht in den Klimachaoten, die…
Berlin (ots) – Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann sollte nach dem Willen der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke)…
Frankfurt / Main (ots) – Am Mittwoch, den 12. Oktober 2022 präsentieren sechs Familien- und Kinderschutzverbände Verbände gemeinsam die Kampagne…
München (ots) – Ab sofort können Agrarbetriebe risikolos an der Sammelklage der Initiative „unilegion Bauernbündnis Pflanzenschutz“ teilnehmen. Mehrere hundert Höfe…
