Stephan Brandner: Ermittlungsbehörden stärken – Kein Datenschutz für Kriminelle
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute Verfassungsbeschwerden zu strafrechtlichen Urteilen nach der Auswertung von Daten, die französische Ermittler auf…
Justiz
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Stephan Brandner: Klimakriminelle müssen endlich Härte spüren
Berlin (ots) – Die radikalen Klimaaktivisten, die in Berlin das Grundgesetzdenkmal des jüdischen Künstlers Karavan beschmiert hatten, wurden freigesprochen und…
Stephan Brandner: Cannabispläne der Bundesregierung sind gefährlich und belasten die Justiz
Berlin (ots) – Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der…
Islamische Zentrum Hamburg vs. Verfassungsschutz: Gericht verbietet wesentliche Passagen des Verfassungsschutzberichtes 2019 zum IZH / Auch nachfolgende Berichte enthalten verbotene Behauptungen
Hamburg (ots) – Wesentliche Passagen des Verfassungsschutzberichtes 2019 des Hamburger Verfassungsschutzes über das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) sind rechtswidrig und…
Stephan Brandner: Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der Hammerbande
Berlin (ots) – Heute wurde gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ ein Urteil verkündet….
Stephan Brandner: Razzia gegen Letzte Generation ist erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Berlin (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft München, das Bayerische Landeskriminalamt sowie die Behörden weiterer Bundesländer haben am Mittwoch eine deutschlandweite Razzia…
Stephan Brandner: Justiz lässt sich von Clans erpressen!
Berlin (ots) – Zu den laschen Urteilen für Mitglieder des Remmo-Clans wegen des Juwelenraubs im Grünen Gewölbe in Dresden äußert…
Stephan Brandner: Letzte Generation ist kriminelle Vereinigung
Berlin (ots) – Während die Klimaterroristen der „Letzten Generation“ erneut durch gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr auffielen, diesmal auf der…
Peter Boehringer: Nur die Abschaffung der Grundsteuer löst das Verwaltungschaos dauerhaft
Berlin (ots) – Der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband Haus & Grund haben ein Rechtsgutachten vorgelegt, welches die Grundsteuer…
Stephan Brandner: Tötung der 12jährigen Luise zeigt einmal mehr: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
Berlin (ots) – Wie die Polizei heute bekannt gab, ist das vermisste Mädchen in Freudenberg von zwei anderen Kindern, nämlich…