Stephan Brandner: Brosius-Gersdorf erinnert an Ertrinkenden, der um sich schlägt
Berlin (ots) – Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu…
Justiz
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Stephan Brandner: Wahl der Verfassungsrichter – CDU und CSU unterwerfen sich weiter der SPD
Berlin (ots) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD…
Stephan Brandner: Demokratische Wahl von Verfassungsrichtern statt Mauschelei!
Berlin (ots) – Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue…
Veranstaltung der Bundesnotarkammer zum Thema Bürokratieabbau und Digitalisierung
Berlin (ots) – „Mit Bürokratieabbau zum Deutschlandtempo – Wege zur Entlastung von Start-ups, Vereinen und Verwaltung“. Zu diesem Thema diskutierten…
Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
Berlin (ots) – Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte…
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Berlin (ots) – Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz…
Stephan Brandner: Meinungsfreiheit statt strafbare Majestätsbeleidigung
Berlin (ots) – Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der „Politikerbeleidigungen“ einzuräumen. Stephan…
Appell von BDIU und DGVB: Jetzt den Rechtsstandort Deutschland sichern
Berlin (ots) – Der Bruch der Ampelkoalition und die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Vertrauensfrage sorgen für viel Diskussion. Zwar…
LG Hamburg untersagt EUROZYTO Falschaussagen zu CARENOBLE und EUROTUBES per Einstweiliger Verfügung / CARENOBLE erwirkt gerichtliche Unterlassung und stellt Irreführungen der EUROZYTO GmbH klar
Leipzig (ots) – Die EUROZYTO GmbH hat im September 2024 an diverse Geschäftspartner der CARENOBLE sowie über eine breit gestreute…
Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt
Berlin (ots) – Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG…