Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, die den Parteien deutlich…
Berlin (ots) – AfD-Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens ist entsetzt, dass junge Schüler in Nordrhein-Westfalen mit Schulmaterialien konfrontiert werden, die Geschlechtsumwandlungen aggressiv…
Berlin (ots) – Am Dienstag fand die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof in München statt. Das…
Berlin (ots) – Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform vor….
Berlin (ots) – Nachdem zahlreiche Bundesländer die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr angekündigt oder bereits umgesetzt hatten, lässt Bundesgesundheitsminister…
Berlin (ots) – Die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Klingbeil, Silvester hätten Rechtsextreme in Borna „Sicherheitskräfte mit lauten ‚Sieg Heil‘-Rufen angegriffen“ sind…
Berlin (ots) – Auf Twitter bittet die Polizei in Nordrhein-Westfalen darum, das Werfen von Molotow-Cocktails auf Polizisten im Zuge der…
Berlin (ots) – Auf Verlangen der Thüringer Grünen hat Ministerpräsident Ramelow den Minister für Justiz und Migration, Dirk Adams, entlassen….
Berlin (ots) – Die Bundesregierung wird in den kommenden Wochen ihren Gesetzesentwurf zu einer Änderung des Einbürgerungsrechtes vorlegen. Dazu Mariana…
Berlin (ots) – Die Amerikaner wollen eine bisher undefinierte Version des Kampfpanzers „Bradley“ und die Franzosen leichte Spähpanzer an die…
