Mariana Harder-Kühnel: Undemokratische Erpressung durch Brüssel – EU-Sanktionen gegen Ungarn sofort beenden
Berlin (ots) – Seit Wochen droht die Europäische Union ihrem Mitgliedsstaat Ungarn mit der Streichung von finanziellen Mitteln, wenn die…
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Stephan Brandner: Umfassender Streik bei den Öffentlich-Rechtlichen könnte uns erlösen
Berlin (ots) – Das ZDF-Morgenmagazin (MoMa) ist am Dienstagmorgen aufgrund eines Streikes ausgefallen. Gesendet wurde stattdessen eine alte Folge des…
Statement von Fraktionschef Bernd Gögel MdL und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Emil Sänze MdL
Stuttgart (ots) – Wir haben soeben bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann unsere Teilnahme am Flüchtlingsgipfel abgesagt. Wir sind als AfD-Fraktion davon…
Stephan Brandner: Schluss mit Ausnahmezustand
Berlin (ots) – Erste Bundesländer, darunter Bayern, haben bekanntgegeben, dass sie zukünftig auf die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr verzichten werden….
Tino Chrupalla: Wo bleibt die Solidarität mit Deutschen mit Migrationshintergrund?
Berlin (ots) – Zur Messerattacke von Illerkirchberg sind weitere Einzelheiten bekannt geworden. Der tatverdächtige Eritreer befindet sich seit 2016 in…
Carlo Clemens: Rekordzuwanderung in 2022: Deutschland hat aus 2015 nichts gelernt
Berlin (ots) – In diesem Jahr wandern mehr Menschen nach Deutschland ein als im Jahr der Flüchtlingskrise. Waren es 2015…
Tino Chrupalla: EU und G7 erschaffen einen Rohstoffgiganten im Osten
Berlin (ots) – Heute starten das Öl-Embargo und der Preisdeckel auf russisches Erdöl durch die EU und die G7-Staaten. Tino…
Stephan Brandner: Klima-Chaoten der sogenannten „Letzten Generation“ sind Verfassungsfeinde
Berlin (ots) – Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer, Mitglied der SPD mit Ambitionen auf ein Bundestagsmandat, sieht in den Klimachaoten, die…
Tino Chrupalla/Roman Reusch: AfD-Abgeordnete müssen uneingeschränkt in Richterdienst zurückkehren dürfen
Berlin (ots) – Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann sollte nach dem Willen der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke)…
Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des Rechnungshofs zu zaghaft
Berlin (ots) – Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und…