Tino Chrupalla: Der Bundeskanzler muss Bundesaußenministerin Baerbock entlassen
Berlin (ots) – Außenministerin Baerbock hat am Dienstag in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wörtlich gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg…
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Alice Weidel: Keine deutschen Kampfjets für die Ukraine
Berlin (ots) – Kaum beschloss Bundeskanzler Scholz, dass Deutschland den Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern will, legt der ukrainische Vize-Außenminister…
Mariana Harder-Kühnel: Scholz setzt Bürger ernsthafter Gefahr aus – Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht Deutschland zur Kriegspartei
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat den Entschluss gefasst, Kampfpanzer an die Ukraine liefern, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will…
Stephan Brandner: Klatsche für SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht: 100 Millionen Euro müssen umgehend zurückgezahlt werden!
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, die den Parteien deutlich…
Carlo Clemens: Gender-Propaganda an Schulen sofort beenden
Berlin (ots) – AfD-Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens ist entsetzt, dass junge Schüler in Nordrhein-Westfalen mit Schulmaterialien konfrontiert werden, die Geschlechtsumwandlungen aggressiv…
Peter Boehringer: Der Streit um den Soli offenbart die Zerrissenheit der Koalition
Berlin (ots) – Am Dienstag fand die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof in München statt. Das…
Stephan Brandner: AfD wirkt – auch Ampel will nun Bundestag verkleinern
Berlin (ots) – Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform vor….
Stephan Brandner: Abschaffung der ideologisch-politischen Maskenpflicht längst überfällig
Berlin (ots) – Nachdem zahlreiche Bundesländer die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr angekündigt oder bereits umgesetzt hatten, lässt Bundesgesundheitsminister…
Tino Chrupalla: SPD-Chef Klingbeil beim Verbreiten von Fake-News ertappt
Berlin (ots) – Die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Klingbeil, Silvester hätten Rechtsextreme in Borna „Sicherheitskräfte mit lauten ‚Sieg Heil‘-Rufen angegriffen“ sind…
Stephan Brandner: Wer Molotow-Cocktails auf Polizisten wirft, ist kein Aktivist sondern ein Terrorist
Berlin (ots) – Auf Twitter bittet die Polizei in Nordrhein-Westfalen darum, das Werfen von Molotow-Cocktails auf Polizisten im Zuge der…