Stephan Brandner: Klima-Chaoten der sogenannten „Letzten Generation“ sind Verfassungsfeinde
Berlin (ots) – Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer, Mitglied der SPD mit Ambitionen auf ein Bundestagsmandat, sieht in den Klimachaoten, die…
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Tino Chrupalla/Roman Reusch: AfD-Abgeordnete müssen uneingeschränkt in Richterdienst zurückkehren dürfen
Berlin (ots) – Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann sollte nach dem Willen der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke)…
Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des Rechnungshofs zu zaghaft
Berlin (ots) – Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und…
Tino Chrupalla: SPD hat ungesundes Verhältnis zur Migration
Berlin (ots) – Bundeskanzler Scholz hat sich für mehr Migration nach Deutschland ausgesprochen, Deutschland sei eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. SPD-Bundesvorsitzende Saskia…
Stephan Brandner: Klimakleber auf Rollbahn des Berliner Flughafens überschreiten weitere Grenze
Berlin (ots) – Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das…
Peter Boehringer: Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden
Berlin (ots) – Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren….
Stephan Brandner: Konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates gegen Klimaterroristen nötig
Berlin (ots) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach…
Carlo Clemens: Jugend im Dauerkrisenmodus – Politik muss wieder Anlass zum Glauben an die Zukunft geben
Berlin (ots) – Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland – Winter 2022/23“ ist die Mehrheit der jungen Menschen zwischen 14-…
Stephan Brandner: Stellenstreichungen statt Stellenzuwachs ist das Gebot der Stunde
Berlin (ots) – Der Personalbestand beim Bund erreicht demnächst knapp 300.000 Beschäftigte. Allein durch die Ampel-Regierung wurden im vergangenen Jahr…
Stephan Brandner: Instrumentalisierter Verfassungsschutz macht sich lächerlich
Berlin (ots) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung der…