Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, der Staat darf Gewinne aus den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auch abschöpfen, wenn sie…
Berlin (ots) – Das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der AfD gegen die Hamburger Corona-Hotspotregelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen…
Berlin (ots) – Der AfD-Bundesverband hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der „Strohleute-Klage“ gegen das sogenannte Recherche-Netzwerk CORRECTIV…
Oberwesel/Karlsruhe (ots) – Nicht nur § 219a StGB ist verfassungswidrig, sondern die gesamte deutsche Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch. Dies ist das…
Berlin (ots) – In seinen Berichten für 2019 und 2020 hat der Hamburger Verfassungsschutz über vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der…
