Bundesgerichtshof bestätigt Ersatzfähigkeit von Inkassokosten
Berlin (ots) – Wann und in welchen Konstellationen die Kosten der Beauftragung eines Inkassodienstleisters vom Schuldner erstattet verlangt bzw. bezahlt…
Rechtsprechung
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Verfahren gegen Cannabis-Fachhändler eingestellt – Unternehmer Cerveny beklagt riesigen finanziellen Schaden
München/Baldham (ots) – Nach drei Jahren intensiver, aber letztlich erfolgloser Ermittlungen gegen den Cannabis-Aktivisten und Unternehmer Wenzel Cerveny (63) Kirchseeon…
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main sieht endgültig von Klageerhebung gegen Alisher Usmanow ab
Frankfurt am Main / München (ots) – Im Zusammenhang mit Medienanfragen bestätigen Wannemacher & Partner Rechtsanwälte: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am…
LG Hamburg untersagt EUROZYTO Falschaussagen zu CARENOBLE und EUROTUBES per Einstweiliger Verfügung / CARENOBLE erwirkt gerichtliche Unterlassung und stellt Irreführungen der EUROZYTO GmbH klar
Leipzig (ots) – Die EUROZYTO GmbH hat im September 2024 an diverse Geschäftspartner der CARENOBLE sowie über eine breit gestreute…
Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt
Berlin (ots) – Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG…
HZA-IZ: 40.000,- EUR Strafe für vier Kilogramm geschmuggeltes Gold durch Zollkontrolle am Hamburger Flughafen / Kontrollen des Zolls am Flughafen Hamburg zahlten sich aus
Itzehoe, Hamburg (ots) – Hamburg, 12. Juni 2024 Gegen einen 36-jährigen Goldschmuggler erließ das Amtsgericht Hamburg im Mai 2024 einen…
HZA-HH: 14 Jahre Gefängnis für organisierte Schwarzarbeit/ Drei Angeklagte wegen bandenmäßigen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt verurteilt
Hamburg (ots) – Letzten Freitag (31.05.2024) hat das Landgericht Hamburg mit seinem Urteil gegen einen Geschäftsführer eines Logistikunternehmens und seinen…
Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen
Berlin (ots) – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz…
Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV – Revision angekündigt
Berlin (ots) – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz…
Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!
Berlin (ots) – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz…