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Gesetze

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Lieferkettengesetz als Chance für den Einkauf / Whitepaper von INVERTO bietet konkrete Handlungsempfehlungen

Martin Janssens31. Mai 20224 mins

Köln (ots) – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und fordert von deutschen Unternehmen die Umsetzung…

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  • Handel

Gesetzesänderungen für mehr Verbraucherschutz: Dr. Michael Metzner verrät, worauf es jetzt für Unternehmen ankommt

Martin Janssens23. Mai 20228 mins

Erlangen (ots) – Ab dem 28. Mai 2022 verändern sich die Regeln im E-Commerce. Der Anlass ist die Umsetzung eines…

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  • Politik

Beatrix von Storch: „Antifa-Faeser lässt Linksextremisten-Lobby beim ,Demokratiefördergesetz‘ zu“

Martin Janssens19. Mai 20223 mins

Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, wie sich…

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  • Politik

EU-Parlament fordert zu Recht mehr Schutz für religiöse Minderheiten / Weltweit zunehmende Christenverfolgung bleibt im neuen Bericht unerwähnt

Martin Janssens16. Mai 20226 mins

Kelkheim (ots) – Immer mehr Menschen in immer mehr Ländern werden wegen ihres Glaubens verfolgt und diskriminiert. Der neue Bericht…

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  • Regional

Hass, Hetze, Fake News: EU beschließt Regeln für digitale Dienste

Martin Janssens10. Mai 20229 mins

Hamburg (ots) – Was offline illegal ist, soll auch online illegal sein. Das gilt für Hassrede und Terrorpropaganda, aber auch…

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  • Politik

Beatrix von Storch: „Militante US-Abtreibungslobby ist Vorbild für die deutschen § 219a/218-Abschaffer“

Martin Janssens4. Mai 20223 mins

Berlin (ots) – Abtreibungsbefürworter in den USA und Deutschland haben mit Empörung auf einen geleakten Urteilsentwurf des amerikanischen Supreme Courts…

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  • Politik

Joachim Paul: Ampelkoalition verbummelt ihr erstes richtiges Projekt im Bereich digitaler Infrastruktur

Martin Janssens14. April 20224 mins

Berlin (ots) – Eine Änderung im Telekommunikationsgesetz vergangenes Jahr stellte Bundesbürgern erstmals einen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet in Aussicht. Die am…

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  • Politik

Das „digitale Amt“ reicht nicht / Um die politische und verwaltungsseitige Handlungsfähigkeit der Zukunft sicherzustellen, braucht es die „selbstfahrende Organisation“

Martin Janssens11. April 20228 mins

Berlin (ots) – In den aktuellen Krisen machen viele politische Entscheidungen einen eher willkürlichen Eindruck. Den Zustand der Bundeswehr müsse…

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  • Politik

Tino Chrupalla: AfD-Kampagne „Gesund ohne Zwang“ verhindert wohl allgemeine Impfpflicht

Martin Janssens7. April 20222 mins

Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat heute mehrheitlich gegen die Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren gestimmt. Ein ähnlich…

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  • Politik

„Die Würde der Frau ist antastbar…“: Wird das Bundesverfassungsgericht das Abtreibungsrecht infrage stellen?

Martin Janssens5. April 202214 mins

Oberwesel/Karlsruhe (ots) – Nicht nur § 219a StGB ist verfassungswidrig, sondern die gesamte deutsche Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch. Dies ist das…

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