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Gesetze

  • Politik

EU-Gesetzgeber greifen die Forderung der Regionen und Städte nach neuen Vorschriften zum Schutz von handwerklichen und industriellen Erzeugnissen auf EU-Ebene auf

Martin Janssens14. Oktober 20227 mins

Brüssel (ots) – Lokale industrielle und handwerkliche Erzeugnisse müssen wirksam gefördert und vor Fälschungen geschützt werden, um die derzeitige Rechtsunsicherheit…

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  • Politik

Prozenthürde würde politische Vielfalt unnötig beschränken

Martin Janssens13. Oktober 20223 mins

Brüssel (ots) – Die Ampel-Regierung scheint die Einführung einer 2 %-Hürde für die kommende Europawahl zu planen. Im Mai hatte…

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  • Handel

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundeskabinett: „Entwurf verfehlt das Ziel“

Martin Janssens12. Oktober 20223 mins

Berlin (ots) – „Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz verfehlt in der vorliegenden Form das Ziel: Es führt weder zu mehr Tierwohl, noch bringt…

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  • Wirtschaft

In kleinen Betrieben ist das Unfallrisiko höher / Broschüre der gesetzlichen Unfallversicherung zum Arbeitsunfallgeschehen 2021

Martin Janssens27. September 20224 mins

Berlin (ots) – In Großbetrieben mit mehr als 500 Beschäftigten ist das Risiko, einen Arbeitsunfall zu erleiden, geringer als in…

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  • Politik

KÖTTER Unternehmensgruppe mahnt politische Reformen an / Verwaltungsrat Friedrich P. Kötter: „Ein erheblicher Teil der Gesetze geht an der Lebenswirklichkeit der Unternehmen vorbei“

Martin Janssens16. September 20228 mins

Essen/Berlin (ots) – Arbeits- und Fachkräftemangel, bürokratische Belastungen des Mittelstandes, eigene Gesetzgebung für die Sicherheitsbranche: Diese Themen standen u. a….

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  • Politik

Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte

Martin Janssens1. September 202210 mins

Bremen (ots) – Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch welche Verbesserungen sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und…

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  • Regional

Hass im Netz – Der Anteil der Betroffenen wächst / Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage von Prof. Elisa Hoven, Universität Leipzig und der Forschungsgruppe g/d/p aus Hamburg

Martin Janssens30. August 20226 mins

Hamburg (ots) – Hass und Hetze im Internet erfahren bereits seit Jahren eine erhöhte mediale Aufmerksamkeit. Die Politik ist dem…

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  • Politik

Bundesfamilienministerin Lisa Paus will 3-Klassen-Gesellschaft für Trennungseltern / Betreuung der Eltern in den zweiten Haushalten soll systematisch abgewertet werden

Martin Janssens23. August 20224 mins

Berlin (ots) – Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) plant bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts für Trennungsfamilien die Eltern in den zweiten Haushalten…

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  • Politik

Peter Boehringer: Lindner löst mit Steuerplänen die politikgemachten Probleme nur unzureichend

Martin Janssens10. August 20223 mins

Berlin (ots) – Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 weiter anzupassen, um die…

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  • Wirtschaft

Neues Nachweisgesetz: Arbeitsverträge auch künftig digital signieren

Martin Janssens29. Juli 20225 mins

Berlin / Zürich (ots) – Am 1. August treten umfangreiche und tiefgreifende Änderungen für Arbeitsverträge in Deutschland in Kraft (https://www.brak.de/newsroom/news/neues-nachweisgesetz-arbeitsvertraege-jetzt-nur-noch-schriftlich-und-mit-mehr-inhalt/)….

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