Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, die den Parteien deutlich…
Frankfurt am Main/Berlin (ots) – „Wenn Sie, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete, meinen, Sie wissen es besser, als diejenigen, die bereits zu…
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Bundestagausschuss für Ernährung und Landwirtschaft bringt der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) erneut…
Berlin (ots) – Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform vor….
Berlin (ots) – Die Bundesregierung wird in den kommenden Wochen ihren Gesetzesentwurf zu einer Änderung des Einbürgerungsrechtes vorlegen. Dazu Mariana…
Hamburg (ots) – Mit dem Lieferkettengesetz in Deutschland soll erstmals die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Umwelt-, Menschen- und…
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat am 15. Dezember das Gesetzespaket zu den Energiepreisbremsen für Strom-, Gas- und Fernwärme…
Berlin (ots) – Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) setzt große Hoffnung in das parlamentarische Verfahren zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. „Die Liste der Kritikpunkte…
Bad Soden-Salmünster/Gelnhausen (ots) – – Landesgesetzgeber verstößt seit Jahren gegen Verfassung – Bezahlung teilweise unter der Grundsicherung – Beamte und…
Berlin (ots) – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Verbände der Energiewirtschaft um eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur…
