Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik
Berlin (ots) – Aufgrund der aktuellen Debatte und der Vorwürfe der Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann meldete sich Bundesjustizministerin Hubig…
Gesetze
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Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen
Berlin (ots) – Am 19. März berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der…
Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur von Bundesumweltminister Carsten Schneider / „Professionelle Dritte“ müssen als Flächenagenturen klar benannt werden
Datteln-Ahsen/Friedrichsthal/Bad Homburg/Berlin (ots) – Nach der Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider, die Suche nach Flächen für Kompensationsmaßnahmen bei großen Infrastrukturprojekten…
Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (Naturflächenbedarfsgesetz): / Lob und Kritik für Eckpunkte von Bundesumweltminister Carsten Schneider
Datteln/Friedrichsthal/Oberursel/Berlin (ots) – Eine der größten bundesweit tätigen Flächenagenturen, die Landschaftsagentur Plus, begrüßt die beim Deutschen Naturschutztag in Berlin vorgestellten…
Wolf ins Jagdgesetz: Begründung der Bundesregierung ist unsachlich, irreführend, suggestiv
Berlin / Mainz (ots) – Auf einer halben DIN A4-Seite begründet die Bundesregierung die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz….
Einladung: berlinbubble Debatte Baumgesetz, Blackout und Blitzeis
Berlin (ots) – Einladung: berlinbubble Debatte zum Berliner Baumgesetz und Verwendung des Infrastruktur Sondervermögens Am 3. März von 16:00 bis…
Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für Modellregionen auf den Weg – Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden
München (ots) – Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN bringen mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für spürbaren…
Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz legt Positionspapier zu Kreislaufwirtschaft vor – Signalwirkung für ganz Deutschland
Mainz (ots) – Forderungen gehen weit über die im neuen Verpackungsgesetz geplanten Maßnahmen hinaus Rheinland-Pfalz zeigt den Stellenwert von Kreislaufwirtschaft…
Recyclingquoten 2024 zeigen: Verpackungsrecycling in Deutschland funktioniert
Köln (ots) – Die dualen Systeme erfüllten im Jahr 2024 die gesetzlich vorgegebenen Verwertungsquoten für Verpackungen aus Kunststoff, Aluminium, Eisenmetallen…
Stadtwerke prüfen Erdgas-Ausstieg / Energie-Alternative Flüssiggas: Gasheizungen mit netzunabhängigem LPG zukunftssicher weiterbetreiben
Krefeld (ots) – Ein aktueller Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, Stadtwerken die Stilllegung von Erdgasnetzen grundsätzlich zu ermöglichen. Viele kommunale…