Christina Baum: Unterstützung des Ärztetages gegen das Selbstbestimmungsgesetz und für Kindeswohl
Berlin (ots) – Im Ergebnis des 128. Deutschen Ärztetages, der Anfang Mai 2024 in Mainz stattfand, verabschiedeten die teilnehmenden Ärzte…
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Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen
Berlin (ots) – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz…
Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung
Berlin (ots) – Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten…
SPD lehnt nicht tierschutzkonforme Bau- und Fallenjagd ab / Klares Statement auch zum Wolf
Berlin (ots) – Endlich traut sich eine regierende Bundespartei klar zu sagen, dass sie sich von nicht tierschutzkonformen Jagdmethoden distanziert….
Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV – Revision angekündigt
Berlin (ots) – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz…
Klare Vision, klarer Kurs: CDU in Aufbruchstimmung
Berlin (ots) – Die CDU ist wieder da. Sie hat die verpatzte Bundestagswahl 2021 verarbeitet, Fehler korrigiert und Unklarheiten ausgeräumt….
Stephan Brandner: Steinmeier ist kein Bürgerpräsident
Berlin (ots) – Wie eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, fühlen sich 48 Prozent der Deutschen nicht von Bundespräsident Steinmeier repräsentiert. Steinmeier…
Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ganz abschaffen
Berlin (ots) – Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen, wie…
Stephan Brandner: Islamisten haben in Rundfunkräten nichts zu suchen
Berlin (ots) – Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben…
Peter Boehringer: Steuereinnahmen brechen ein – Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik
Berlin (ots) – Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich rückläufig entwickelt. Laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums lagen sie im März um…