Alice Weidel: Arroganz der Ampel gegenüber den Bürgern ist unerträglich
Berlin (ots) – Ungeachtet der Ablehnung des GEG durch eine große Mehrheit der Bürger peitscht die Ampel heute ihr Heizungsgesetz…
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Umweltministerium macht deutsches Speiseöl klimaschädlicher
Berlin (ots) – Neuer Emissionsgrenzwert verursacht Zielkonflikt. Nationaler Alleingang schadet Ölmühlen. Im Bundesrat diskutieren am 11. und 14. September die…
Heizungsgesetz und Wärmeplanung: Flüssiggaswirtschaft fordert gleiche Startbedingungen für Stadt und Land
Berlin (ots) – Ungleicher könnten die Anforderungen nicht sein: Der Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes legt fest, dass bestehende Wärmenetze ab dem…
alfaview begrüßt Vorschlag von Microsoft im Streit um Teams-Koppelung, sieht aber weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf
Karlsruhe (ots) – Der Anbieter der Videokonferenzlösung alfaview begrüßt die heute von Microsoft angekündigten (https://blogs.microsoft.com/eupolicy/2023/08/31/european-competition-teams-office-microsoft-365/) ersten Schritte, mit denen das…
Christina Baum: Digitalisiertes Gesundheitswesen öffnet Missbrauch von Patientendaten Tür und Tor
Berlin (ots) – Mit dem „Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)“ und dem „Digital-Gesetz (DigiG)“ möchte nun die Bundesregierung weitere schon lange angekündigte digitale…
Entscheidender Faktor in der Kundengewinnung: Warum IT-Unternehmen den Datenschutz nicht länger vernachlässigen können
St. Stefan ob Stainz (ots) – Nicht nur stellt die richtige Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) viele Unternehmen vor komplexe Herausforderungen…
Alice Weidel: Selbstbestimmungsgesetz entmündigt Eltern – AfD prüft verfassungsrechtliche Schritte
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat sich auf das „Selbstbestimmungsgesetz“ geeinigt, das vermeintliche Diskriminierung bekämpfen und es nicht nur Erwachsenen,…
Weder modern noch zeitgemäß: Entwurf zum Jagdgesetz Rheinland-Pfalz nicht verfassungskonform
Mainz (ots) – Seit 2002 hat der Tierschutz ein verfassungsrechtliches Gewicht in Deutschland. Das Staatsziel Tierschutz gilt gleichrangig wie der…
Martin Reichardt: Das Selbstbestimmungsgesetz ist irrsinnig und gefährlich
Berlin (ots) – In dieser Woche soll in der Kabinettssitzung das Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt werden. Dazu Martin Reichardt, Beisitzer im Bundesvorstand…
Deutschland untätig bei HHC Regulierung
Stuttgart (ots) – Während der Rest Europas konstruktive Schritte zur Eindämmung oder Regulierung der halb-synthetischen Cannabinoide, insbesondere HHC, unternimmt, scheint…