Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert: Marke Black Friday muss endgültig gelöscht werden
Oberhausen (ots) – Mit Beschluss vom 29. Juni 2023 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der…
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Hamburg (ots) – Alle geschädigten Anleger, die vom Wirecard-Finanzbetrug betroffen sind, können noch bis zum 15.06.2023 wirksame Maßnahmen ergreifen können,…
Duesseldorf (ots) – Die LEGAL REVOLUTION 2023, Europas größte Kongressmesse für Recht und Compliance, beschäftigt sich mit Fragen zur digitalen…
Berlin (ots) – Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. Für viele Unternehmen ist die Frage des…
Neuötting (ots) – In ganz Deutschland breiten sich illegal betriebene Fungames-Automaten in alarmierender Weise aus. Neben der Gefährdung der Spielerinnen…
Berlin (ots) – Die Forderungen nach Waffenverbotszonen gehen nach Ansicht des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, an…
Köln (ots) – Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Die Unternehmensformen GbR,…
Berlin (ots) – Carlo Clemens, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Bremer Wahlausschusses wie folgt: „Aus Sicht des Bundesvorstandes…
Brüssel (ots) – Zwei international tätige Strafrechtlerinnen haben das Russland-Sanktionssystem der EU rechtlich überprüft. Beide Juristinnen unterstützen die Sanktionen zwar…
Deggendorf (ots) – Sandra Völzke LL.M. und Nadine Völzke von Völzke Consulting sind am 31. Januar 2023 mit einem Stand…