Alice Weidel: Aus dem Ruder laufende Messergewalt an Bahnhöfen Ergebnis von jahrelangem Regierungsversagen
Berlin (ots) – Zu den bekanntgewordenen Zahlen der Bundespolizei von mehr als 600 Messerattacken an Bahnhöfen und Haltestellen im Jahr…
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Stephan Brandner: Vereinbarung zum Kirchenasyl muss aufgekündigt werden
Berlin (ots) – Durch das sogenannte „Kirchenasyl“ werden in Deutschland jährlich Tausende Abschiebungen rechtsstaatswidrig verhindert. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der…
Alice Weidel: Verfehlte Migrationspolitik gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes
Berlin (ots) – Zur aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung über die Kosten der Migrationspolitik erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Wahrend den…
Alice Weidel: Klingbeils Steuertricks lösen Standortkrise nicht
Berlin (ots) – Zu den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigten steuerlichen Entlastungsplänen für Unternehmen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die…
Grenzsicherung wichtiger denn je: CSU-Landtagsfraktion besucht Frontex-Hauptquartier in Warschau
München (ots) – Polens Bedeutung für Europas Sicherheit wächst ständig. Das gilt besonders mit Blick auf den Schutz der EU-Außengrenzen…
Peter Boehringer: Die Bürger haben ein Recht auf ein analoges Leben
Berlin (ots) – Digitalminister Wildberger hat in einem Interview mit dem Handelsblatt dargelegt, dass er die Einführung einer digitalen Identität…
Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!
Berlin (ots) – Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden…
CSU-Landtagsfraktion besucht Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau – Holetschek: „Erinnerung ist Verantwortung – gerade 80 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes.“
München (ots) – Anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des NS-Regimes hat die CSU-Landtagsfraktion das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau…
Stephan Brandner: Nach Northvolt-, Maut- und Maskenbeschaffungsskandalen: Ministerhaftung einführen!
Berlin (ots) – Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen…
Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
Berlin (ots) – Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte…