Alice Weidel: Gescheiterte Wirtschaftswende – Merz gesteht Wirkungslosigkeit „aller bisherigen Entscheidungen“
Berlin (ots) – Zum Jahresauftakt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, die…
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Kay Gottschalk: Chaostage in der Hauptstadt
Berlin (ots) – In Berlin ist es zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Ursache sind Brandsätze an einer Kabelbrücke. Die linksextreme…
Zu den aktuellen Protesten im Iran: Hunderttausende Menschen im Iran rufen auf den Straßen nach Kronprinz Reza Pahlavi als Anführer der Iran-Revolution / Pressemitteilung der IRAN NOVIN PARTEI (INP)
Teheran, Iran (ots) – In den vergangenen 6 Tagen haben sich Hunderttausende von Iranerinnen und Iranern auf den Straßen in…
Peter Boehringer: Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt
Berlin (ots) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat im „Tagesspiegel“ in scharfen Worten ausländische Regierungen und die AfD…
Stephan Brandner: Milliarden für EU-Privilegien – Steuerzahler haften ohne Mitsprache
Berlin (ots) – Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen sollen, erklärt der stellvertretende…
Peter Boehringer: Beschlossene Ukraine-Finanzierung ist vielfacher und gefährlicher Etikettenschwindel
Berlin (ots) – Die EU verkündet, in der Nacht zum heutigen Freitag habe es im EU-Rat eine Einigung für die…
Volt Koblenz nimmt erste Hürde auf dem Weg zur Landtagswahl / Bühring und Kunz haben erforderliche Unterstützungsunterschriften erhalten / Persönliche Übergabe an die Wahlbüros in Koblenz und Lahnstein
Koblenz/Lahnstein (ots) – Volt Koblenz hat einen wichtigen formalen Schritt in Richtung Landtagswahl vollzogen: Am heutigen Tag wurden die erforderlichen…
Stephan Brandner: Bekämpfung von Scheinvaterschaften kommt halbherzig und viel zu spät
Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein…
Stephan Brandner: Verhinderung der Neuauszählung ist demokratiefeindlich
Berlin (ots) – Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen…
Stephan Brandner: Abmahnung – AfD setzt sich gegen Innenminister Maier zur Wehr
Berlin (ots) – Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein „Remigrationskonzept der AfD“ gebe, das…