Stephan Brandner: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!
Berlin (ots) – Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten…
Partei
Weiterlesen
Tino Chrupalla: Bundeskanzler Scholz muss auf seinen Generalsekretär hören
Berlin (ots) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, Deutschland müsse „raus aus Kohle, Öl und Gas. (…)…
Alice Weidel: Die Grünen sind die größte Bedrohung für unsere Sicherheit!
Berlin (ots) – Am Rande der Petersberger Gespräche erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, der Krieg in der Ukraine sei ein „Booster…
Stephan Brandner: Deutschland mit Flüchtlingen nicht überfordern!
Berlin (ots) – Im thüringischen Landkreis Greiz mahnt Landrätin Schweinsburg an, dass die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgereizt seien….
Alice Weidel: Bundesregierung muss bei den AKW-Laufzeiten einlenken
Berlin (ots) – Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erneuert ihre Forderung, die Bundesregierung müsse noch heute die…
Alice Weidel: Ampel führt Menschen in völlige Armut
Berlin (ots) – Inzwischen müssen zwei Millionen von Armut betroffene Bürger das Angebot der Tafeln nutzen. Im ersten Halbjahr hat…
Mariana Harder-Kühnel: Faesers „Bevölkerungsschutztag“ ist reine Alibi-Politik
Berlin (ots) – Die Flutkatastrophe an der Ahr jährt sich zum ersten Mal. Zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser,…
Carsten Hütter: Straßenblockierer für Polizeieinsätze zur Kasse bitten
Berlin (ots) – Fast täglich muss die Polizei mittlerweile in manchen Städten ausrücken, um mit Speiseöl festgeklebte Blockierer von den…
Stephan Brandner: Krumme Geschäfte von Politikern dürfen sich nicht lohnen!
Berlin (ots) – Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die für die Beschaffung…
Peter Boehringer: Mit der Dollar-Parität wird der Euro endgültig zur Weichwährung
Berlin (ots) – Erstmals seit über 20 Jahren notiert der Euro im Verhältnis 1:1 zum US-Dollar. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher…