Alice Weidel: Steinmeiers Phrasen helfen dem Land nicht weiter
Berlin (ots) – Bei seiner Rede an die Nation sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue vor geladenen Gästen vor…
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Mariana Harder-Kühnel: Politischer Druck auf Ungarn wegen der AfD – Zusammenarbeit mit Orbán endlich beginnen
Berlin (ots) – In einem Interview mit der deutschsprachigen Budapester Zeitung hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán die CDU angegriffen. Diese…
Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – irre Versorgungsansprüche!
Berlin (ots) – Für die leitenden Mitarbeiter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mehr als großzügige Ruhegehälter keine Seltenheit: So werden Direktoren…
Tino Chrupalla: Wirtschaftskrieg nicht auf China ausweiten
Berlin (ots) – Am Rande seines Besuchs in Kiew hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, Deutschland müsse „Lehren ziehen“ aus dem…
Stiftungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht: Endlich verfassungsrechtliche Chancengleichheit statt Abgeordnete mit Richterallüren
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland…
Stephan Brandner: Flüchtlingszustrom stoppen – Unberechtigte abschieben
Berlin (ots) – Weit über eine Million Menschen kamen seit Anfang des Jahres nach Deutschland, davon rund eine Million aus…
Harald Weyel: Karussell der Illusionen dreht sich weiter
Berlin (ots) – Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, Bosnien und Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Die Kommission spricht…
Tino Chrupalla/Alice Weidel: EU-Preisdeckel schreckt internationale Gaslieferanten ab
Berlin (ots) – Die EU-Kommission schlägt einen Gaspreisdeckel für Notfälle vor. Im Fall extremer Gaspreise will die Kommission einen „maximalen…
Carlo Clemens: IQB-Bildungstrend 2021: Bildungsgrad von Grundschulkindern sinkt dramatisch
Berlin (ots) – Immer weniger Kinder können nach dem Ende der Grundschule ausreichend lesen, schreiben und rechnen. Das ist das…
Stephan Brandner: Faules „Machtwort“ des Bundeskanzlers – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke muss dauerhaft gesichert werden!
Berlin (ots) – Nur wenige Tage nach der Landtagswahl in Niedersachsen bestimmt Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die drei noch laufenden…