Stephan Brandner: Querulatorische Grüne machen nicht per se gute Politik
Berlin (ots) – Am vergangenen Sonntag trat der Oberbürgermeister Tübingens nach der Ankündigung einer Auszeit aus seiner Partei Bündnis 90/…
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Stephan Brandner: Neue Verstrickungen im Habeckministerium: Clanstrukturen austrocknen!
Berlin (ots) – Das Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck strebt an, das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen…
Peter Boehringer: Deutschland darf einer Abschaffung der Stabilitätsregeln nicht zustimmen
Berlin (ots) – Der Finanzminister hat sich mit seiner Forderung nach verbindlichen Regeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts…
Chrupalla/Weidel: Vorgehen des Verfassungsschutzes scheint ein prozesstaktisches Manöver zu sein
Berlin (ots) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland sei eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. AfD-Bundessprecher…
Statement von Fraktionschef Anton Baron MdL zur JA-Beobachtung
Stuttgart (ots) – Zur Einstufung der AfD-Jugendorganisation als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ äußert sich AfD-Fraktionschef Anton Baron wie folgt: „Das Bundesamt…
Stephan Brandner: Harte Strafen statt Dialog mit Klimaterroristen!
Berlin (ots) – Bundesverkehrsminister Wissing kritisiert, die sogenannte „Letzte Generation“ habe nie den Dialog mit ihm gesucht. Diese Gruppierung hat…
Peter Boehringer: Nur die Abschaffung der Grundsteuer löst das Verwaltungschaos dauerhaft
Berlin (ots) – Der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband Haus & Grund haben ein Rechtsgutachten vorgelegt, welches die Grundsteuer…
Stephan Brandner: Verfassungsrichterin Britz hat Deutschland schweren Schaden zugefügt
Berlin (ots) – Heute erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin. Auf sie folgt auf SPD-VorschlagMiriam…
Stephan Brandner: Statt Orden besser Anklage gegen Merkel
Berlin (ots) – Am heutigen Montag soll Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundespräsident Steinmeier mit der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes geehrt…
Die AfD ist gekommen, um zu bleiben
Berlin (ots) – Heute vor zehn Jahren beschließt die Alternative für Deutschland auf ihrem Gründungsparteitag in Berlin die Teilnahme an…