Christina Baum: Wer seinen Kopf mit Gewalt durchzusetzen versucht, hat jedes Aufenthaltsrecht verwirkt
Berlin (ots) – Die schweren körperlichen Angriffe von drei Ausländern auf einen Arzt und einen Pfleger im Berliner Sana-Klinikum in…
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Stephan Brandner: Thüringer Innenminister weist faschistoide Züge auf
Berlin (ots) – Der Thüringer Innenminister Maier, seines Zeichens Vorsitzender und Spitzenkandidat der Thüringer SPD, die in aktuellen Umfragen bei…
Stephan Brandner: Harte Hand gegen Silvesterkrawalle!
Berlin (ots) – Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter…
Tino Chrupalla: Schädlich für den Wirtschaftsstandort sind die Grünen
Berlin (ots) – BDI-Präsident Russwurm hat mit Bezug auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland davor gewarnt, die Alternative für Deutschland…
Peter Boehringer: Haushalt 2024: Geld für alle Welt – bezahlt vom deutschen Steuerbürger
Berlin (ots) – Die Ampel-Koalition plant, im Januar den Bundeshaushalt 2024 zu verabschieden. Der Vorschlag zur Deckung der Haushaltslücke sieht…
Stephan Brandner: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Chaoswahl schont die Linken
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise…
Peter Boehringer: Habeck macht sich zur Schuldenbremse 2024 ehrlich – und legt damit die Unehrlichkeit von Lindner offen
Berlin (ots) – Bundeswirtschaftsminister Habeck hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 ‚zur Finanzierung der…
Peter Boehringer: Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch
Berlin (ots) – Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde und sich zu einer veritablen Regierungskrise zugespitzt…
Mariana Harder-Kühnel: Ampel will illegale Migration mit deutschem Pass belohnen!
Berlin (ots) – Nach der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hält die Bundesregierung trotz der vorgetragenen Kritik am Gesetzentwurf…
Stephan Brandner: Ampelminister sichern sich ab heute saftige Altersversorgung
Berlin (ots) – Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben…