Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen
Berlin (ots) – Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die Missachtung…
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Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot
Berlin (ots) – In der vergangenen Woche wurde über eine „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“…
CSU-Fraktion: Gemeinsamer Besuch der Münchner Tafel im Zuge der Sozialkampagne: Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.
München (ots) – Eine Handvoll Hilfe für ein Stück Menschlichkeit – im Rahmen eines Vor-Ort-Besuchs bei der Münchner Tafel hat…
Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden
Berlin (ots) – Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für…
Dennis Hohloch/Hannes Gnauck: Bundesvorstand bereitet Vorschlag zur Änderung der Bundessatzung hinsichtlich Jugendorganisation der AfD vor
Berlin (ots) – Bundeschriftführer Dennis Hohloch und Hannes Gnauck, Mitglied des Bundesvorstandes, teilen zu dem in der gestrigen Präsenzsitzung des…
Stephan Brandner: Beförderungsorgien kurz vor Ende der Legislaturperiode sind schäbig
Berlin (ots) – Wie Medien berichten, hat das Bundeskabinett eine lange Liste mit Beförderungen in unterschiedlichen Ministerien durchgewunken. Besonders stark…
Der AfD-Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025 ist fertig
Berlin (ots) – Heute wird unser Programmentwurf als Leitantrag für den Bundesparteitag am 11. bis 12. Januar 2025 an die…
Stephan Brandner: Meinungsfreiheit statt strafbare Majestätsbeleidigung
Berlin (ots) – Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der „Politikerbeleidigungen“ einzuräumen. Stephan…
Peter Boehringer: Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik
Berlin (ots) – Der Kurs des Bitcoin hat erstmals seit seiner Konzeption 2008 die Marke von 100.000 Dollar pro Stück…
Alice Weidel: Migrationskrise macht Frauen zu Freiwild
Berlin (ots) – Mehr als 52.000 Frauen und Mädchen wurden dem BKA zufolge 2023 in Deutschland Opfer von Sexualstraftaten wie…