Carsten Hütter: Die Entlassung von Roland Wöller war lange überfällig
Berlin (ots) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Roland Wöller aus seinem Amt als Innenminister entlassen. Sein Nachfolger Armin Schuster…
Innenpolitik
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Joachim Paul: Ampelkoalition verbummelt ihr erstes richtiges Projekt im Bereich digitaler Infrastruktur
Berlin (ots) – Eine Änderung im Telekommunikationsgesetz vergangenes Jahr stellte Bundesbürgern erstmals einen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet in Aussicht. Die am…
Joachim Paul: Bundeskanzler Scholz muss Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin entlassen
Berlin (ots) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel entschuldigte sich gestern vor mehreren Medien für ihren vierwöchigen Urlaub, den sie inmitten der…
Joachim Paul: Faeser ersetzt renommierten Beauftragten für deutsche Minderheiten durch linke Aktivistin
Berlin (ots) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Aussiedlern und nationalen Minderheiten, Dr….
Beatrix von Storch: „Der Ofarim-Skandal zeigt die Verlogenheit des Establishments“
Berlin (ots) – Der Musiker Gil Ofarim gab an, in einem Hotel in Leipzig antisemitisch beleidigt worden zu sein. „Dabei…