Stephan Brandner: Gewalt gegen Einsatzkräfte ist inakzeptabel und hart zu bestrafen
Berlin (ots) – In der Silvesternacht kam es insbesondere in Berlin zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und…
Innenpolitik
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SoVD: Strom- und Gaspreisbremse um Verbot von Energiesperren und Kündigungsmoratorium ergänzen
Berlin (ots) – SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Es ist wichtig, dass die Strom- und Gaspreisbremse jetzt kommt. An einem der bisher…
Stephan Brandner: Thüringer SPD-Chef will Konkurrenz ausschalten
Berlin (ots) – Der Thüringer Innenminister Georg Maier, der gleichzeitig auch Landesvorsitzender der SPD in Thüringen ist, möchte die AfD…
Alice Weidel: Wall Street Journal kritisiert zurecht Migrationsversagen der hilflosen Ampelkoalition
Berlin (ots) – Laut der US-Zeitung Wall Street Journal hat die Regierung keinen Plan, wie sie das Migrationsversagen stoppen kann….
Hessische Steuergewerkschaft: Je 8 Prozent höhere Besoldung in 2023 und 2024 überfällig
Bad Soden-Salmünster/Gelnhausen (ots) – – Landesgesetzgeber verstößt seit Jahren gegen Verfassung – Bezahlung teilweise unter der Grundsicherung – Beamte und…
Tino Chrupalla: SPD hat ungesundes Verhältnis zur Migration
Berlin (ots) – Bundeskanzler Scholz hat sich für mehr Migration nach Deutschland ausgesprochen, Deutschland sei eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. SPD-Bundesvorsitzende Saskia…
Stephan Brandner: Konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates gegen Klimaterroristen nötig
Berlin (ots) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach…
Stephan Brandner: Instrumentalisierter Verfassungsschutz macht sich lächerlich
Berlin (ots) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung der…
Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) zur Bundestagesentscheidung, die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg IZH durch die Regierung prüfen zu lassen
Berlin / Hamburg (ots) – Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) zur Bundestagesentscheidung, die Schließung des Islamischen…
Stephan Brandner: Radikalisierung der Klimaterroristen ernstnehmen und stoppen
Berlin (ots) – Während aus der Fraktion der CDU/CSU Rufe nach einer Verschärfung von Strafen in Bezug auf die Klimaterroristen…