Berlin (ots) – Nach der ersten kleinen Änderung des Rettungsdienstgesetzes von Berlin (RDG) am 22.02.2023 steht nun ein nächster Schritt…
München (ots) – Die Thüga, Kern von Deutschlands größtem kommunalen Stadtwerke-Netzwerk, fordert ergänzend zur Kraftwerksstrategie eine Verlängerung der KWK-Förderung. Warum…
Berlin (ots) – Das von der Ampel-Koalition geplante „Demokratiefördergesetz“ wäre laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im…
Berlin (ots) – Zum 1. März steigen nicht nur die Gehälter und Pensionen von Beamten, sondern auch die Bezüge von…
Berlin (ots) – Im Januar 2014 galten in Deutschland 1.671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen. Seit 2024 stehen die deutschen Bürger…
Frankfurt (ots) – Seit Jahresbeginn sind per Wärmeplanungsgesetz 10.753 Kommunen in Deutschland zur Umsetzung einer Kommunalen Wärmeplanung (KWP) je nach…
Köln (ots) – – „Recht auf Reparatur“ für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU – Demontage- und Reparaturprüfung mit ausführlicher…
Berlin (ots) – Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz. Damit wandelt der Vizepräsident des…
Berlin (ots) – Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung. Die Bundesinnenministerin stellte ein…
Hamburg (ots) – Es wäre ein Rückschlag für die Menschenrechte in Lieferketten: Am vergangenen Freitag sollte die Abstimmung über das…
