Mögliche illegale chinesische Polizeistationen in der EU
Brüssel (ots) – Nach seiner Wiederwahl zum Generalsekretär wird Chinas Präsident im kommenden Frühjahr wahrscheinlich zum Staatsoberhaupt auf Lebenszeit gewählt….
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Mariana Harder-Kühnel: Politischer Druck auf Ungarn wegen der AfD – Zusammenarbeit mit Orbán endlich beginnen
Berlin (ots) – In einem Interview mit der deutschsprachigen Budapester Zeitung hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán die CDU angegriffen. Diese…
33. EuropaAbend des AGA mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck
Hamburg (ots) – Zum 33. EuropaAbend begrüßte der AGA Unternehmensverband am 21. Oktober den Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und…
Harald Weyel: Karussell der Illusionen dreht sich weiter
Berlin (ots) – Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, Bosnien und Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Die Kommission spricht…
Tino Chrupalla/Alice Weidel: EU-Preisdeckel schreckt internationale Gaslieferanten ab
Berlin (ots) – Die EU-Kommission schlägt einen Gaspreisdeckel für Notfälle vor. Im Fall extremer Gaspreise will die Kommission einen „maximalen…
Die Energiekrise darf die globalen Klimaziele der EU nicht gefährden
Brüssel (ots) – Weniger als einen Monat vor der 27. Vertragsstaatenkonferenz (COP 27) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (https://unfccc.int/cop27) (UNFCCC)…
EU-Gesetzgeber greifen die Forderung der Regionen und Städte nach neuen Vorschriften zum Schutz von handwerklichen und industriellen Erzeugnissen auf EU-Ebene auf
Brüssel (ots) – Lokale industrielle und handwerkliche Erzeugnisse müssen wirksam gefördert und vor Fälschungen geschützt werden, um die derzeitige Rechtsunsicherheit…
Kritische zivile und militärische Infrastruktur schützen
Brüssel (ots) – Was der Zeitenwende folgen muss „Merkwürdige“ Meldungen häufen sich: Die Anschläge auf Nord Stream, Stromausfall auf der…
Tino Chrupalla: Energiesouveränität nicht an die EU übertragen
Berlin (ots) – Die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Treffen in Prag beschlossen, dass ab 2023 Gas in der…
EU-Jahresbericht: Deutsche Regional- und Kommunalpolitiker zeigen starke Solidarität bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen
Brüssel (ots) – In seiner jährlichen Rede zur Lage der Regionen und Städte in der Europäischen Union (https://cor.europa.eu/en/about/president/Documents/The%20State%20of%20Regions%20and%20Cities%20in%20the%20European%20Union/Speech%20EN.pdf?_cldee=wma6ZIl80mtRFMy4wWkCYatgjtskDC0KT7V2v7ZC5FI2RR_CVLHTzCzWyV4md7g2WjJIBUOthVLirHyP6Gkslg&recipientid=contact-122656233652ec118118005056a043ea-36e79d08caba461f9272341354154736&esid=ff39e852-5746-ed11-8123-005056a043ea) hob der…