Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa
Berlin (ots) – Die EU-Kommission äußert zunehmend Zweifel an der Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den europäischen Haushaltsregeln….
Bundesregierung
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Wahlfreiheit beim Bezahlen: Künftige Bundesregierung setzt sich für Akzeptanz digitaler Bezahlverfahren ein
Berlin (ots) – Ist „Cash only“ bald Geschichte? Die künftige Bundesregierung möchte sich in der aktuellen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass…
DIE PAPIERINDUSTRIE zum Koalitionsvertrag: Viel Gutes und viel Finanzierungsvorbehalt
Berlin (ots) – Der Verband bewertet den Koalitionsvertrag überwiegend positiv / Versprochene Entlastungen bei den Energiekosten senden positives Signal /…
Stephan Brandner: Auch Asylwende fällt unter Merz aus – nächster Einflug von Afghanen steht bevor
Berlin (ots) – Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter…
Für industrielle Wertschöpfung und ein resilientes Energiesystem: Neue Regierung muss Moleküle stärker in den Blick nehmen / Mineralölwirtschaft zum Koalitionsvertrag
Berlin (ots) – Die deutsche Mineralölwirtschaft sieht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD positive Ansätze, gleichzeitig aber erheblichen Nachsteuerungsbedarf im…
Alice Weidel: Schwarz-Rot opfert Interessen der Bürger den eigenen Machtansprüchen
Berlin (ots) – Zu dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Der Koalitionsvertrag ist ein…
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: EU soll Gegenzölle auf US-Produkte erheben
Köln (ots) – +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen…
Bündnis um den SoVD: Für einen starken Sozialstaat, konsequent ökologisch
Berlin (ots) – Mit einer gemeinsamen Erklärung fordert ein breites Bündnis um den Sozialverband Deutschland (SoVD) von der nächsten Bundesregierung…
Stephan Brandner: Alle Corona-Erkenntnisse müssen öffentlich gemacht werden
Berlin (ots) – Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie öffentlich…
BAG FORSA, bff, BKSF, DGfPI und WEISSER RING fordern: Keine Einsparungen auf Kosten der Betroffenen von sexualisierter Gewalt
Mainz (ots) – Seit 2013 ist das Ergänzende Hilfesystem (EHS) und damit auch der Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) eine zentrale…