Mariana Harder-Kühnel: Blitz-Einbürgerungen widersprechen deutschen Interessen!
Berlin (ots) – Die Ampel hat sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts geeinigt. Sie wird ihren Entwurf in Kürze…
Bundesregierung
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EJF und WWF zu EU-Fischerei: Entscheidende Verhandlungen drohen zu platzen / Bundesregierung kann ökologische Katastrophe verhindern
Berlin (ots) – – EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hat gewarnt (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/pech-committee-meeting_20230426-1430-COMMITTEE-PECH), dass die Kommission die Verhandlungen über die EU-Fischerei-Kontrollverordnung platzen lassen…
Papierindustrie begrüßt Pläne für einen Industriestrompreis / Finanzierungsplan vorlegen – Beihilfekonformität herstellen
Berlin (ots) – Die Papierindustrie begrüßt den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums, die Industrie in der gegenwärtigen Lage mit einem Industriestrompreis im…
Gemeinsam für die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe: / 20 Jahre Kooperation zwischen der Deutschen Luftwaffe und Airbus
Berlin (ots) – Manching, 8. Mai 2023 – Seit nunmehr 20 Jahren sorgen die Luftwaffe und Airbus in Manching gemeinsam…
Mariana Harder-Kühnel: Asylstrom überfordert Kommunen: Echte Migrationswende leitet nur die AfD ein!
Berlin (ots) – Kommunen schlagen vor dem Migrationsgipfel Alarm: Sie sind mit der Anzahl sogenannter Flüchtlinge völlig überfordert. Dazu Mariana…
#PutenhaltungRetten: Betriebe demonstrieren in Kirchberg an der Jagst / Appell an Nachhaltigkeitskonferenz: Keine nachhaltige Fleischerzeugung ohne starke deutsche Produktion!
Kirchberg an der Jagst / Berlin (ots) – Bei der morgigen (04. Mai 2023) Nachhaltigkeitskonferenz des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) im baden-württembergischen…
Peter Boehringer: Der Finanzminister erkauft der Koalition Zeit bis zur Sommerpause
Berlin (ots) – Angesichts des offenen Streits zwischen den Koalitionsparteien über die Haushaltsaufstellung 2024 verzichtet der Finanzminister in diesem Jahr…
Stephan Brandner: Bundesregierung will Meinungslenkung bis zur Gleichschaltung
Berlin (ots) – Am kommenden Montag soll das sogenannte Demokratiefördergesetz in den Bundestag zur Expertenanhörung eingebracht werden. Ziel des Gesetzentwurfes…
DRV-Präsident zum Agrarstandort Deutschland: „Die Ampelkoalition muss endlich handeln!“
Berlin (ots) – „Im Bereich Versorgungssicherung in der Lebensmittelerzeugung hat die Bundesregierung auf die von ihr selbst ausgerufene Zeitenwende nicht…
Stephan Brandner: Kanzleramtsanbau und Neubauprojekt Finanzministerium stoppen!
Berlin (ots) – Während Bundesfinanzminister Lindner Bundeskanzler Scholz für den Anbau am Bundeskanzleramt kritisiert und selbst den Neubau seines Ministeriums…