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18. Juli 2025
  • BPOL-HH: Per Haftbefehl gesuchter Mann entwendet Geldbörse im Schnellrestaurant im Hauptbahnhof- Festnahme durch Bundespolizei-
  • ZOLL-HH: Zollfahnder stoppen bundesweiten Dopingmittel- und Drogenhandel
  • POL-HH: 250417-1. „Mobil. Aber sicher!“ – Bilanz einer hamburgweiten Verkehrskontrolle
  • BPOL-HH: Gemeinsame Pressemitteilung der Bundespolizei und der Polizei Hamburg zur Gewaltprävention und zur Kontrolle des Waffenverbots im ÖPNV-
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Bundesrat

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Bundesratsinitiative Wolfsmanagement: Desinformation von Politik und Öffentlichkeit

24. März 20258 mins

Berlin (ots) – Hanka Mittelstädt, Umweltministerin in Brandenburg, führt Politik und Öffentlichkeit mit ihrer Initiative zur Regulierung des Wolfsbestands hinters…

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Bundesrat stimmt Finanzierung der Krankenhausreform zu: SoVD warnt vor Zweckentfremdung von Beitragsgeldern

21. März 20253 mins

Berlin (ots) – Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Ausgestaltung des Transformationsfonds für die Krankenhausreform zugestimmt. Damit steht fest:…

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SWM begrüßen Zustimmung des Bundesrats zur Grundgesetzänderung: Entscheidender Schritt für die Transformation des Wärmesektors und nachhaltige Investitionen in Infrastruktur

21. März 20254 mins

München/Berlin (ots) – Heute hat auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zugestimmt: Neben der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wurde auch…

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Keine faulen Kompromisse im Energiesektor – Offener Brief an Bundestag und Bundesrat gegen CCS-Gesetz

13. November 20243 mins

Hamburg (ots) – Gemeinsam mit Greenpeace Deutschland und über 70 weiteren Organisationen und Initiativen wendet sich die Ökoenergiegenossenschaft Green Planet…

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Stephan Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch Abschiebungen Krimineller und nicht durch Verschärfung des Waffenrechts

Martin Janssens13. Juni 20242 mins

Berlin (ots) – Am morgigen Freitag wird der Bundesrat einen niedersächsischen Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität beraten. Gefordert wird eine…

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Vermittlungsausschuss abgewendet: Cannabislegalisierung kommt zum 1. April

Martin Janssens22. März 202411 mins

Berlin (ots) – Mit dem Passieren des Bundesrates hat die geplante Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland heute erfolgreich die letzte…

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Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version, über die der Bundesrat morgen abstimmt

Martin Janssens21. März 20243 mins

Hamburg (ots) – In seiner nächsten Sitzung am morgigen Freitag, 22. März, berät der Bundesrat über den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses…

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Bayern will Verbot der Anbindehaltung verhindern! PETA: Freistaat nimmt Tierquälerei billigend in Kauf

Martin Janssens13. Dezember 20233 mins

München / Stuttgart (ots) – Das bayerische Kabinett hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um das deutschlandweit geplante Verbot der Anbindehaltung von…

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  • Politik

Christina Baum: RSV-Meldepflicht dient nicht der Gesundheit der Bevölkerung

Martin Janssens7. Juli 20232 mins

Berlin (ots) – Zu der geplanten Meldepflicht hinsichtlich des Erkältungsvirus RSV, welche heute im Bundesrat abgestimmt werden soll, erklärt Dr….

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Drastische Vereinfachung von Mieterstrom durch das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende und den virtuellen Summenzähler

Martin Janssens16. Mai 202310 mins

Köln (ots) – Mieterstromdienstleister Einhundert Energie GmbH rechnet mit konkreten Kosteneinsparungen bei der Umsetzung von Projekten und forciert Wachstum im…

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