Peter Boehringer: Der Streit um den Soli offenbart die Zerrissenheit der Koalition
Berlin (ots) – Am Dienstag fand die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof in München statt. Das…
Politik
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Zwischen Krieg, Ernährungssicherung und Nachhaltigkeit: Politik muss Hürden beseitigen und Innovationen fördern
Berlin (ots) – Die Bundesregierung muss Lösungsansätze der Wirtschaft stärker berücksichtigen, um die Innovationskraft des Agrarsektors zu fördern, regulatorische Hürden…
Wegen ihres Glaubens: 360 Millionen Christen bedroht und verfolgt / Open Doors veröffentlicht den 30. Weltverfolgungsindex
Kelkheim (ots) – Das Ausmaß der Gewalt gegen Christen hat einen neuen Höchststand erreicht, berichtet das Hilfswerk für verfolgte Christen…
Silvio Konrad: Wir brauchen 2023 einen Beschleunigungspakt von Bund und Ländern für die Energiewende
Hannover (ots) – Der TÜV NORD-Energieexperte Silvio Konrad sieht einen Beschleunigungspakt von Bund und Ländern als wichtigen Schlüssel für eine…
SOS-Kinderdorf zur Kindergrundsicherung : „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Armutsbekämpfung“
Berlin (ots) – „SOS-Kinderdorf ist mit beispiellosem Engagement gegen Kinderarmut aktiv. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Alle Kinder in Deutschland…
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist unbrauchbar: Der Schweinehaltung droht das Aus!
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Bundestagausschuss für Ernährung und Landwirtschaft bringt der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) erneut…
Stephan Brandner: AfD wirkt – auch Ampel will nun Bundestag verkleinern
Berlin (ots) – Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform vor….
Stephan Brandner: Lambrechts Rücktritt kommt zu spät, Nachfolger muss Experte sein
Berlin (ots) – Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat nach mehreren Medienberichten ihren Rücktritt angekündigt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland,…
Stephan Brandner: Abschaffung der ideologisch-politischen Maskenpflicht längst überfällig
Berlin (ots) – Nachdem zahlreiche Bundesländer die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr angekündigt oder bereits umgesetzt hatten, lässt Bundesgesundheitsminister…
Tino Chrupalla: SPD-Chef Klingbeil beim Verbreiten von Fake-News ertappt
Berlin (ots) – Die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Klingbeil, Silvester hätten Rechtsextreme in Borna „Sicherheitskräfte mit lauten ‚Sieg Heil‘-Rufen angegriffen“ sind…