Harald Weyel: Flüchtlingskonvention darf nicht als heilig gelten
Berlin (ots) – Die südafrikanische Regierung plant, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Protokoll von 1967 über ihren Anwendungsbereich…
Politik
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Bundeswehr erhält drei zusätzliche Seefernaufklärer aus Sondervermögen
Koblenz (ots) – Finanziert aus dem Sondervermögen der Bundeswehr erhält die Deutsche Marine drei zusätzliche Seefernaufklärungs- und U-Boot-Jagdflugzeuge vom Typ…
Vorstellung der Demokratiestudie „Wie wir wirklich leben“ & Awardverleihung „Power for Democracy“ am 28. November in Berlin
Berlin (ots) – PRESSEEINLADUNG Vorstellung der Demokratiestudie „Wie wir wirklich leben“ & Awardverleihung „Power for Democracy“ am 28. November in…
DRV zur SUR-Abstimmung im Europäischen Parlament / Holzenkamp: „Eine Entscheidung der Vernunft“
Berlin (ots) – Das heutige Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament zur EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR, Sustainable Use…
Christina Baum: Offener Brief an Lauterbach fordert die Verkürzung von Fristen zu stoppen
Berlin (ots) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss eine massive Verkürzung wichtiger Fristen im Zusammenhang mit der Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften…
Peter Boehringer: Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge
Berlin (ots) – Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu….
Richtungsweisende Abstimmung zu SUR in Brüssel / Holzenkamp: „Auswirkungen wären verheerend“
Berlin (ots) – „Am Mittwoch darf es in Brüssel nicht um Ideologie gehen, sondern es braucht Augenmaß und eine faktenbasierte…
Klima- und Transformationsfonds / Entlastung der Industrie darf nicht zur Hängepartie werden
Berlin (ots) – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und die dadurch bedingte Gefährdung des von der Bundesregierung…
Stephan Brandner: Grenzkontrollen hätten Auftritt des Taliban verhindert
Berlin (ots) – Der Besuch eines führenden Taliban aus Afghanistan in der Ditib-Moschee in Köln zeigt einmal mehr, dass Deutschlands…
Stephan Brandner: Geheimdienst-Chef wird wieder auffällig und hetzt gegen AfD – erneute Abmahnung gegen das BfV
Berlin (ots) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte sich am 9. November 2023 erneut öffentlich gegen…