Bremerhaven (ots) –
Gemeinsame Pressemitteilung des Zollkriminalamtes/des Zollfahndungsamtes Hamburg und der Polizei Bremerhaven zur Unterzeichnung des GER Vertrages am 30. Juni 2023
Heute haben der ständige Vertreter des Leiters des Zollkriminalamtes, Herr Werner Turek, und der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Herr Volker Ortgies, den gemeinsamen Vertrag zur Bildung einer GER (Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift) Polizei/Zollfahndungsdienst in Bremerhaven unterzeichnet.
Die enge Zusammenarbeit der beiden Behörden zur Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels über die Häfen in Bremerhaven besteht seit vielen Jahren. So werden bereits seit mehreren Jahren vertieft Strafverfahren in einer Kooperation gemeinsam erfolgreich bearbeitet. Diese Zusammenarbeit wurde nun heute mit der Unterzeichnung dauerhaft konstitutionalisiert.
Abteilungsdirektor Werner Turek unterstreicht die Bedeutung der Gründung einer neuen Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift für den deutschen Zollfahndungsdienst, dessen Zentralstelle das Zollkriminalamt ist, mit den Worten: „Die Ermittlungsbehörden von Zoll und Polizei haben aufgrund der Erfahrungen in der Zusammenarbeit in den letzten Jahren fortlaufend Optimierungsbedarf in der Rauschgiftschmuggelbekämpfung geprüft und umgesetzt. Der Rauschgiftschmuggel ist nur mit dauerhaften Strukturen einer engen Zusammenarbeit nachhaltig zu bekämpfen. Die schon jetzt sehr erfolgreiche Kooperation in Bremerhaven wird mit der Zeichnung des GER-Vertrages fortgeführt. Damit wird ein gemeinsames Signal an die Organisierte Kriminalität bekräftigt, dass auch in diesem Hafen Zoll und Polizei an einem Strang ziehen, um kriminelle Strukturen zu zerschlagen und die Täter der Strafverfolgung zuzuführen.“
Bremerhavens Oberbürgermeister und Dezernent der Polizei, Melf Grantz, führt dazu aus: „Der Hafen in Bremerhaven hat in den letzten Jahren in Europa und auch international an Bedeutung gewonnen. Die gute Lage und Erreichbarkeit des Hafens, die Zuverlässigkeit beim Warenumschlag und die gute Logistik erhöhen die Attraktivität stetig.“ Grantz betont, dass mit dem steigenden Güterverkehr auch die Anforderungen an die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zunehmen, um Organisierte Kriminalität und Drogenschmuggel einzudämmen. Er ergänzt: „Die GER zeigt, wie erfolgreich wir sein können, wenn wir über die Behördengrenzen hinaus zusammenarbeiten. Ich bin froh, sowohl bei der Ortspolizeibehörde als auch beim Zoll auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen zu können, die ihre Expertise gemeinsam für ein bestmögliches Ergebnis zusammenlegen.“
Der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven Volker Ortgies führt dazu aus: „Ich freue mich sehr, dass wir den guten Austausch zwischen den beiden Behörden und die erfolgreiche Zusammenarbeit mit diesem Vertrag dauerhaft beibehalten. Das ist nicht nur ein Signal innerhalb unserer Behörden und eine Wertschätzung der bisherigen Leistungen der Ermittler. Es ist auch ein ganz besonderes Signal in die Stadt und in den Hafen hinein. Die Hafenbetreiber, die Betriebe und die Bürgerinnen und Bürger können sicher sein, dass wir in der GER gemeinsam alle Maßnahmen ergreifen werden, um den Drogenschmuggel über den Hafen konsequent zu verfolgen.“
Zur Historie:
2018 wurden auf dem Terminalgelände in Bremerhaven 55 kg Kokain in einem Seecontainer aus Brasilien entdeckt. Das Rauschgift befand sich in mehreren Sporttaschen. Die Vertreter/-innen des Zolls, hier das Zollfahndungsamt Hamburg, und der Polizei Bremerhaven haben schnell erkannt, dass hier komplexe Ermittlungen notwendig werden, um die Täter identifizieren und überführen zu können. Es zeichnete sich auch ab, dass für die Aufklärung der Tat das Fachwissen sowohl des Zollfahndungsdienstes als auch der Polizei notwendig war. Darum wurde im Oktober 2018 die gemeinsame EK (Ermittlungskommission) „Sperrholz“ gegründet. Auch die Wasserschutzpolizei Bremen hat 2018 die umfangreichen und teilweise verdeckt geführten Ermittlungen unterstützt.
Die intensive Zusammenarbeit von Zoll und Polizei trug innerhalb kurzer Zeit erste Früchte. Aus dem komplexen Verfahren ergaben sich nicht nur Hinweise zu den Tätern, sondern auch zusätzliche Erkenntnisse zum Einfuhrschmuggel über den Bremerhavener Hafen. Zudem konnten die Ermittler der EK Sperrholz internationale Kontakte zu Behörden in anderen europäischen Häfen und zu Europol auf- und ausbauen. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit von Zoll und Polizei wurde mit Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages am 18. April 2019 fortgeführt. Der damalige Leiter des Zollfahndungsamtes Hamburg, Herr René Matschke, und der damalige Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Herr Harry Götze, unterzeichneten den Vertrag zur Fortsetzung der Zusammenarbeit in Form einer Projektgruppe „Rauschgiftbekämpfung“ in Bremerhaven für weitere zwei Jahre. Im Verlauf der zwei Jahre haben die gemeinsamen Ermittlungen wieder zu zahlreichen Erfolgen geführt. Daher wurde die bestehende Vereinbarung am 22. April 2021 für weitere fünf Jahre verlängert.
In der Zeit von 2018 bis 2022 konnten im Rahmen der gemeinsamen Ermittlungsarbeit insgesamt ca. 1,5 t Kokain in verschiedenen europäischen Ländern sichergestellt werden. Die gewonnenen Erkenntnisse der komplexen Ermittlungen führten zur Festnahme von 26 Tatverdächtigen. Bisher wurden 13 Täter durch die Gerichte zu Freiheitsstrafen von insgesamt 127 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Schlag gegen die Organisierte Kriminalität im Jahr 2023 –
Durchsuchungen und Festnahmen nach der Sicherstellung von 500 kg Kokain
Bereits im Oktober 2022 stellten die Ermittler im Bremerhavener Überseehafengebiet etwa 700 Kilogramm Kokain in einem Seecontainer aus Panama sicher. Diese Sicherstellung war Ausgangslage für ein weiteres umfangreiches Ermittlungsverfahren der gemeinsamen Projektgruppe des Zollfahndungsamtes Hamburg und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven.
Gegen eine Tätergruppe aus Bremen, Bremerhaven und dem niedersächsischen Umland wurden Ermittlungen wegen des Verdachts des Einfuhrschmuggels von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen über den Bremerhavener Hafen eingeleitet.
Am 7. April 2023 konnten die Ermittler weitere rund 500 Kilogramm Kokain im Bremerhavener Überseehafengebiet sicherstellen. Die in 500 Kokainblöcke aufgeteilte Menge befand sich in Sporttaschen. Diese wurden ebenfalls in einem Container aus Panama aufgefunden. Die Projektgruppe „Rauschgiftbekämpfung“ wurde bei diesen Ermittlungen vom Hauptzollamt Bremen unterstützt.
Nach den Ermittlungen erfolgten bereits im Mai 2023 die Durchsuchungen von 24 Wohn- und Gewerbeobjekten in Bremen, Bremerhaven und Niedersachsen. Für neun Beschuldigte erwirkte die Staatsanwaltschaft Bremen beim Amtsgericht Bremen Haftbefehle, die am Tag der Durchsuchung durch die Einsatzkräfte vollstreckt wurden. Die Festgenommenen im Alter zwischen 34 und 49 Jahren befinden sich mittlerweile in Untersuchungshaft.
Bei den Durchsuchungen konnten diverse Beweismittel und Wertgegenstände, insbesondere Datenträger, Betäubungsmittel, hochwertige Uhren und Schmuck sowie Bargeld sichergestellt werden. Dieser Erfolg, der nicht zuletzt auch der Hafensicherheit dient, basiert auf einer sehr engen, äußerst vertrauensvollen und gut funktionierenden Zusammenarbeit zwischen Zoll, Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz.
Rückfragen bitte an:
Zollfahndungsamt Hamburg
Andreas Thaysen
Tel: 0431 / 20083-4302
E-Mail: presse@zfahh.bund.de
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Ortspolizeibehörde Bremerhaven
Nadine Laue
Tel: 0471 / 953-1400
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Quelle: ots
