Berlin (ots) –
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Alternative für Deutschland darf im Bericht nicht genannt werden. BfV-Präsident Haldenwang sagte in der Pressekonferenz, man dürfe die Parteimitglieder nicht pauschal einer Einstufung unterziehen, sondern müsse den Einzelfall betrachten und im Hinblick auf die Partei „deutlich differenzieren“. Dazu erklärt Bundessprecher Tino Chrupalla:
„Die Alternative für Deutschland zieht ohne Erwähnung im Verfassungsschutzbericht in den kommenden Bundesparteitag. Unser Kampf vor Gericht lohnt sich. Er zwingt den Verfassungsschutz-Präsidenten zu Zurückhaltung und Differenzierung. Wir werden uns weiter juristisch gegen die Stigmatisierung durch einen politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz wehren. Noch wichtiger ist aber, politisch die richtige Strategie zu wählen. Die Tabuisierung von Regierungskritik weisen wir scharf zurück. Gemessen im Ton, aber hart in der Sache werden wir auch künftig die Migrations- oder Pandemiepolitik kritisieren.“
In der Pressekonferenz kündigte BfV-Präsident Haldenwang an, die Entwicklung der Partei beim kommenden Bundesparteitag „genau unter die Lupe zu nehmen“. Ende Mai hatte er den Parteitag im ZDF-Morgenmagazin als mögliches Indiz für eine Entwicklung „in Richtung Rechtsextremismus“ bezeichnet. Dazu Chrupalla weiter:
„Der kommende Bundesparteitag entscheidet über den stabilen Kurs unserer Partei, stellt aber keine Richtungsentscheidung für oder gegen Extremismus dar. Diesen Eindruck erwecken Teile der Massenmedien, um unsere Partei in ein falsches Licht zu rücken und die Parteiströmungen gegeneinander aufzustacheln. Wir gehen mit einer Liste von Kandidaten in den Parteitag, die zwar alle legitimen Strömungen vereinigt, aber die Mitte der Partei stärkt. Der Bundesvorstand darf nicht länger für Flügelkämpfe missbraucht werden. Mit einer starken Parteimitte wollen wir neue Stammwähler hinzugewinnen und die Alternative für Deutschland in eine gute Zukunft führen.“
Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.
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Quelle: ots
