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4. März 2026
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  • BPOL-HH: Über drei Promille: Bundespolizei muss hilflosen Mann im Hamburger Hauptbahnhof in Gewahrsam nehmen-
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Partei

  • Politik

AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. – Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!

4. Mai 20254 mins

Berlin (ots) – Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen…

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  • Politik

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie

2. Mai 20251 mins

Berlin (ots) – Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die…

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  • Politik

Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept

30. April 20253 mins

Berlin (ots) – Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose…

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  • Politik

Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa

30. April 20253 mins

Berlin (ots) – Die EU-Kommission äußert zunehmend Zweifel an der Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den europäischen Haushaltsregeln….

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  • Politik

Stephan Brandner: Übergangsgeld für Ex-Minister massiv kürzen – Steuerzahler entlasten, Sonderrechte abschaffen

25. April 20253 mins

Berlin (ots) – „Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt…

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  • Politik

Alice Weidel: AfD wird Deutschland vom Bürokratie-Wildwuchs befreien

23. April 20252 mins

Berlin (ots) – Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit…

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  • Politik

Holetschek: „Eine starke und mahnende Stimme in der Welt ist für immer verstummt.“ – CSU-Landtagsfraktion würdigt Papst Franziskus

21. April 20253 mins

München (ots) – Zum Tode von Papst Franziskus zeigt sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek tief bewegt von seiner…

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  • Politik

Alice Weidel: Bundesprogramme zur Aufnahme von Migranten unverzüglich beenden

17. April 20253 mins

Berlin (ots) – Zu den Plänen der amtierenden Bundesregierung im Rahmen des sogenannten „Resettlement“-Programms nun auch Menschen aus dem Sudan…

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  • Politik

Tino Chrupalla/Alice Weidel: Taurus-Lieferung ist ein gefährlicher Tabubruch – Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden

15. April 20253 mins

Berlin (ots) – Zur Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, im Falle seiner Kanzlerschaft deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern zu…

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  • Politik

Alice Weidel: Schwarz-Rot schröpft die Bürger weiter statt sie endlich zu entlasten

14. April 20253 mins

Berlin (ots) – Die erst vergangene Woche im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und…

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