Stephan Brandner: Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät
Berlin (ots) – Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April…
Innenpolitik
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Peter Boehringer: Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren
Berlin (ots) – In Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung zum 2. Nachtragshaushalt 2021 statt. Damals hatte Christian Lindner 60…
Peter Boehringer: Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes
Berlin (ots) – Der Verfassungsschutz bezeichnet die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘….
Stephan Brandner: Linker Straßenterror wie in Leipzig darf sich nicht wiederholen
Berlin (ots) – Am Mittwoch wurden Lina Engel und drei weitere Mitglieder der linken sogenannten „Hammerbande“ wegen Gewaltverbrechen und der…
Carsten Hütter: AfD ist auf Teilrückzahlung staatlicher Mittel aus Parteienfinanzierung gut vorbereitet!
Berlin (ots) – Der Bundesschatzmeister der AfD, Carsten Hütter, kommentiert die heute von der Verwaltung des Deutschen Bundestages an die…
Stephan Brandner: Razzia gegen Letzte Generation ist erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Berlin (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft München, das Bayerische Landeskriminalamt sowie die Behörden weiterer Bundesländer haben am Mittwoch eine deutschlandweite Razzia…
NRW-Landtag tritt Präventionsnetzwerk #sicherimDienst zum Schutz von Beschäftigen im öffentlichen Dienst bei
Düsseldorf (ots) – Der Landtag Nordrhein-Westfalen tritt dem Präventionsnetzwerk #sicherimDienst bei. Der Präsident des Landtags, André Kuper, und Innenminister Herbert…
Stephan Brandner: Habeck kann es nicht, er muss entlassen werden
Berlin (ots) – Auch die neue Personalie im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der Staatssekretär Philipp Nimmermann, der nach aktuellen…
Neue WWF-Analyse: In Entlastungspaketen für die Industrie fehlt konsequenter Klimaschutz
Berlin (ots) – Subventionen als Hemmnis – Neue WWF-Analyse: In Entlastungspaketen für die Industrie fehlt konsequenter Klimaschutz – Künftig Gelder…
Stephan Brandner: Mehr Sitzungswochen statt Erweiterungsbau des Bundestages
Berlin (ots) – Zu den Plänen, die Bundestagsgebäude um weitere Gebäude für rund eine Milliarde Euro, die teurer und größer…