Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schadet dem Gericht
Berlin (ots) – Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli…
Innenpolitik
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Allianz der Freistaaten: Bayern, Sachsen und Thüringen bündeln Kräfte für Verkehr, Sicherheit und Gesundheit ohne Grenzen
München (ots) – Bayern, Sachsen und Thüringen sind politische Partner mit einer tief verwurzelten gemeinsamen Geschichte. In Mödlareuth, Symbol für…
Premiere: bpa Care about Innovation Days – Nachhaltigkeit im Fokus der Pflege- und Sozialwirtschaft
Deutschland (ots) – Ob smarte Energie, nachhaltiges Personalmanagement oder ressourcenschonende Ernährung: Am 22. & 23. Oktober lädt der bpa alle…
Kassensturz – was bekommt die Feuerwehr, und was kann man dafür erwarten
Berlin (ots) – Auch wenn es für den gelernten Verwalter ein normaler Tag zu sein scheint, so wirkt doch die…
Kay Gottschalk: Jens Spahns Polemik entlarvt die Profillosigkeit der CDU
Berlin (ots) – „Wer wie Jens Spahn ständig die große demokratische Abwehrschlacht ausruft, offenbart vor allem eines: die inhaltliche Leere…
Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition
Berlin (ots) – Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages geeinigt. So…
Stephan Brandner: Ramelow hat Langeweile und verkennt die wahren Probleme
Berlin (ots) – Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert…
Stephan Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf – ein kleiner Erfolg der Vernunft und der Vernünftigen
Berlin (ots) – Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven…
Alice Weidel: Steuererhöhungen sind der sichere Weg in den Abgrund
Berlin (ots) – Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklärt die Bundessprecherin der…
Martin Reichardt: Schockzahlen zur Geburtenrate in Deutschland zeigen ganzes Ausmaß jahrzehntelanger Politik der Kinderfeindlichkeit auf
Berlin (ots) – Laut der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Zahlen ist die Geburtenrate im Jahr 2024 in Deutschland um zwei…