Stephan Brandner: Korruption in Deutschland besser bekämpfen!
Berlin (ots) – Nach Ansicht von Fachleuten des Europarats unternimmt Deutschland nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur…
Innenpolitik
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Stephan Brandner: Anschlag zeigt Demokratieverachtung der Klimahysteriker – mehr Bildung würde helfen
Berlin (ots) – Am vergangenen Wochenende verübten Mitglieder der sogenannten Letzten Generation einen Anschlag auf das Grundgesetzdenkmal am Berliner Jakob-Kaiser-Haus….
Alice Weidel: Lörrach muss sich Asylpolitik verweigern!
Berlin (ots) – Im baden-württembergischen Lörrach wurden 40 Mietern die Wohnungen seitens einer städtischen Gesellschaft gekündigt, um Platz für 100…
Stephan Brandner: Nur heiße Luft auf Faesers Flüchtlingsgipfel
Berlin (ots) – Der sogenannte Flüchtlingsgipfel von Ländern und Kommunen im Innenministerium in Berlin ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende….
Peter Boehringer: Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden
Berlin (ots) – Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach…
Stephan Brandner: Abschaffung der ideologisch-politischen Maskenpflicht längst überfällig
Berlin (ots) – Nachdem zahlreiche Bundesländer die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr angekündigt oder bereits umgesetzt hatten, lässt Bundesgesundheitsminister…
Tino Chrupalla: SPD-Chef Klingbeil beim Verbreiten von Fake-News ertappt
Berlin (ots) – Die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Klingbeil, Silvester hätten Rechtsextreme in Borna „Sicherheitskräfte mit lauten ‚Sieg Heil‘-Rufen angegriffen“ sind…
Stephan Brandner: Migrantischer Silvesterterror: Ross und Reiter beim Namen nennen
Berlin (ots) – Während inzwischen sogar Bundesinnenministerin Faeser junge Migranten als die Täter des Silvesterabends identifiziert, versucht die Tagesschau die…
Stephan Brandner: Gewalt gegen Einsatzkräfte ist inakzeptabel und hart zu bestrafen
Berlin (ots) – In der Silvesternacht kam es insbesondere in Berlin zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und…
SoVD: Strom- und Gaspreisbremse um Verbot von Energiesperren und Kündigungsmoratorium ergänzen
Berlin (ots) – SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Es ist wichtig, dass die Strom- und Gaspreisbremse jetzt kommt. An einem der bisher…