Stephan Brandner: AfD wirkt – auch Ampel will nun Bundestag verkleinern
Berlin (ots) – Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform vor….
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Online-Magazin Telepolis / Diese Sicherheitslücke hätte den Reichsbürgern einen Sturm auf das Parlament erleichtert
Hannover (ots) – Vertreter der militanten Reichsbürgerszene, die nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft einen Sturm auf den Bundestag geplant haben, hätten…
Christina Baum: Keine Impfpflicht durch die Hintertüre
Berlin (ots) – An den geplanten Corona-Maßnahmen, die im September im Bundestag verabschiedet werden sollen, übt AfD-Bundesvorstandsmitglied Christina Baum, Mitglied…
§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat heute den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Damit haben die Gießener…
Stephan Brandner: AfD wirkt: Koalition übernimmt AfD-Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags
Berlin (ots) – Zukünftig sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition in einem Land allein die Zweitstimmen über die Anzahl der…
Stephan Brandner: Bundestag endlich deutlich verkleinern!
Berlin (ots) – Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine…