Brüssel (ots) –
Da die Inflation und hohe Energiepreise weiterhin die politische Agenda der Europäischen Union bestimmen, plädiert der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) für einen direkten Zugang der Städte und Regionen, kleinen Unternehmen und Haushalte zu technischer und finanzieller Unterstützung der EU mit dem Ziel, die Energiekrise zu bewältigen, finanziell schwächere Haushalte zu unterstützen und die Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben. Bei den jüngsten Klimagesprächen auf der COP 27 der Vereinten Nationen hat der AdR in einem Bündnis von Bürgermeistern und weltweiten Netzen die Führungsrolle übernommen (https://cor.europa.eu/de/news/Pages/COP27—Press-statement.aspx). Er forderte, die Handlungsfähigkeit der subnationalen Gebietskörperschaften zu stärken, um den Klimaschutz zu beschleunigen und die Resilienz zu stärken, und ergriff vor dem Abschlussplenum der COP 27 (https://cor.europa.eu/de/news/Pages/COP27-closing-plenary.aspx) in Scharm El-Scheich das Wort.
Auf der Plenartagung am 1. Dezember erörterten die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) mit dem stellvertretenden tschechischen Ministerpräsidenten Marian Jurecka, führenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank Lilyana Pavlova die Folgen der Energiekrise für die europäischen Haushalte.
Isolde Ries (DE/SPE), Bezirksbürgermeisterin des Saarbrücker Stadtbezirks West, betonte: „Die Energiekrise trifft die Bürgerinnen und Bürger hart. Wir müssen Versorgungssicherheit und Klimaschutz unter einen Hut bringen und finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die Menschen schaffen, die die hohen Energiepreise nicht zahlen können. Die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis, die Diversifizierung der Anbieter und der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien können die Energieversorgung unabhängiger, nachhaltiger, sicherer, bezahlbarer machen und sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird.“
Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Alves Cordeiro, erklärte: „Die Energiekrise beeinträchtigt den sozialen Zusammenhalt unserer Gemeinschaften. Sie wirkt sich in zweierlei Hinsicht aus: Sie betrifft nicht nur Haushalte und Bürger, sondern auch unsere lokalen und regionalen Verwaltungen, die unter großem Leistungsdruck stehen und deren Haushalte überlastet sind. Während die Staats- und Regierungschefs der EU sehr wichtige Diskussionen über übergreifende Maßnahmen zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der EU und zur Lösung des systemischen Problems des Energiemarktes führen, sollten wir nicht vergessen, dass konkrete Maßnahmen erforderlich sind, um den Druck auf die Menschen und auch auf die lokalen und regionalen Behörden zu verringern. Wir müssen gemeinsam handeln, um uns die Instrumente an die Hand zu geben, mit denen wir die Bürger unterstützen können.“
Rafal Trzaskowski (PL/EVP), Vorsitzender der Fachkommission ENVE und Bürgermeister von Warschau, fügte hinzu: „In Warschau sind 10 Prozent der Bürgerinnen und Bürger von Energiearmut betroffen, und die Zahl steigt weiter, da es uns nicht gelingt, schneller konkrete Lösungen zu finden. Jährlich werden in Europa nur 1 Prozent der Gebäude renoviert, was die Senkung der Energierechnungen stark behindert. Wir brauchen sofortige Antworten, einschließlich beschleunigter Verfahren für lokale und regionale Behörden, um zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Energiekrise vor Ort zu erhalten. Es bedarf einer viel stärkeren Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und einer stärkeren Einbeziehung der Städte und Regionen in die EU-Politik, um Synergien zu schaffen und die Energiewende und die Klimaagenda voranzubringen.“
Marian Jurecka, stellvertretender Ministerpräsident der Tschechischen Republik, führte aus: „Den Städten und Regionen kommt in der aktuellen Energiekrise eine Schlüsselrolle zu. Als gewählte Vertreter, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten stehen, sind Ihre Bemühungen von entscheidender Bedeutung, um gefährdete Haushalte und Unternehmen vor dem Absturz in die Energiearmut zu bewahren. Die Lösung, um zu verhindern, dass Inflation und hohe Energiepreise zu einer massiven wirtschaftlichen und sozialen Krise führen, liegt in der Zusammenarbeit. Die Energiewende ist auch eine Chance für gefährdete Kohleregionen, aber ein wirksamer Europäischer Fonds für soziales Klima muss dringend voll funktionsfähig sein. Europa darf nicht auf die Stimme der Städte und Regionen verzichten, denn Sie sind die treibende Kraft bei der Einführung von Energiegemeinschaften. Ich begrüße die harte Arbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen bei der Lösung der Energiekrise. Die Zusammenarbeit mit dem tschechischen Ratsvorsitz war beispielhaft.“
Lilyana Pavlova, Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank, betonte: „Der derzeitige Anstieg der Energiepreise, von dem vor allem die Haushalte betroffen sind, ist ein klares Signal, dass wir noch mehr und noch schneller in den grünen Wandel investieren müssen, um unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Die EIB-Gruppe ist bestrebt, diesen Übergang durch ihre Finanz- und Beratungsdienste zu unterstützen, einschließlich Einrichtungen, die auf die Bedürfnisse von Städten und Regionen ausgerichtet sind. Mit ihrem Ziel, bis 2030 weltweit umweltfreundliche Investitionen in Höhe von 1 Billion Euro zu unterstützen, kann die EIB-Gruppe einen entscheidenden Beitrag zu REPowerEU leisten und dabei auf ihre lange und solide Erfolgsbilanz bei der Unterstützung des Energiesektors in der EU aufbauen.“
Da die Europäische Kommission im ersten Quartal 2023 Ideen für eine Reform der Strommärkte vorlegen soll, weist die Versammlung der Städte und Regionen der EU darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Anpassungsmaßnahmen zentral mitgestalten können müssen. Dafür müssen obligatorische Konsultationsmechanismen bereitgestellt werden wie diejenigen, die im Rahmen der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion vorgesehen sind, wie etwa die Dialoge über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen. Der AdR hält es für erforderlich, die Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2021-2027 den Investitionen in langfristige Maßnahmen für die Energiewende vorzubehalten.
Hintergrund
Im Zeitraum von 2019 bis 2022 ist der Anteil der Energieausgaben am Budget der Haushalte durchschnittlich um mehr als ein Drittel gestiegen. In manchen Ländern hat er sich fast verdoppelt. Die Strompreise sind im letzten Jahr um 35% gestiegen (Eurostat-Daten vom September 2022).
Eurostat schätzt, dass etwa 35 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger 2020 nicht in der Lage waren, ihren Wohnraum angemessen zu heizen.Infolge der durch den Krieg verschärften Energiekrise spitzt sich die bereits schwierige Lage der Haushalte und KMU weiter zu (Bericht über die Lage der Energieunion 2022), was zu einer erheblichen Zunahme der Energiearmut führt.
Unter der Koordinierung der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ verfolgt der AdR kontinuierlich die Entwicklung der Legislativvorschläge im Energie- und Klimabereich, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Rechtsvorschriften zum Grünen Deal tatsächlich mitgestalten, wofür die Zusammenarbeit mit dem Rat, dem Parlament und der Kommission kontinuierlich verstärkt werden muss. Weitere Informationen zur Initiative „Der Grüne Deal – Going local“ finden Sie auf unserer speziellen Website.
Städte und Regionen der EU auf der COP 27. Wir setzen Klimamaßnahmen erfolgreich um! (https://cor.europa.eu/de/engage/Pages/EU-cities-and-regions-at-COP27.aspx)
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