Brüssel (ots) –
Die Verbesserung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit, die Senkung des Wahlalters und die Förderung der Kandidatur junger Menschen bei Wahlen, die Einrichtung ständiger Konsultationsmechanismen mit der Jugend, die Stärkung der EU-Jugendprogramme – dies sind einige der Empfehlungen der Charta für Jugend und Demokratie (https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/charter-youth-democracy.aspx). Mit Unterstützung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und des Europäischen Jugendforums wurde die Charta in einem Bottom-up-Prozess gemeinsam mit Vertretern von Jugendorganisationen und jungen gewählten Kommunal- und Regionalvertretern aus der ganzen EU erarbeitet und auf der AdR-Plenartagung am 1. Dezember während einer Debatte über die Jugend und die Zukunft Europas unterzeichnet.
Die Charta enthält 49 Empfehlungen, die darauf abzielen, die demokratische Beteiligung junger Menschen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu erleichtern und zu verbessern. Ziel ist es, einen jugendfreundlichen demokratischen Raum zu schaffen und zu konsolidieren, um sicherzustellen, dass die Stimmen junger Menschen in der Europäischen Union formell, kontinuierlich und dauerhaft vertreten sind. Die Unterzeichnung der Charta fand im Rahmen der Abschlussdebatte zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 statt, bei der auch ein Austausch mit Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für die Förderung der europäischen Lebensweise, Vertretern der Jugendsektionen der europäischen Parteien und Mitgliedern des AdR-Programms für junge gewählte Politiker stattfand. Außerdem wurden Erfolgsgeschichten aus den Europäischen Jugendhauptstädten 2023 und 2024, Lublin (Polen) und Gent (Belgien), vorgestellt und der Titel 2025, der gerade an Lviv (Ukraine) verliehen wurde, gefeiert.
Gerry Woop (DE/PES), Staatssekretär für Europa des Landes Berlin, sagte: „Fragt man junge Menschen nach ihren Wünschen, so nennen sie klimaneutrale Städte und Klimabildung in den Schulen, eine gezieltere Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt, bessere Berücksichtigung ihrer mentalen Gesundheit und demokratische Teilhabe. Wir diskutieren in Berlin vor allem die Formen der demokratischen Teilhabe mit Jugendparlamenten auf bezirklicher und Landesebene. Das Wahlalter für die Berliner Wahlen soll auf 16 gesenkt werden.“
Finn Grimsehl-Schmitz, Vorsitzender des Solinger Jugendstadtrates und Teilnehmer des AdR-Programms für junge gewählte Politiker: „Wie Politik durch junge Menschen positiv beeinflusst wird, zeigt die European Charter for Youth and Democracy selbst, die maßgeblich durch den Sachverstand junger Menschen geprägt wurde. Als junger Mensch finde ich mich in den Forderungen wieder. Allerdings sind wir gerade noch weit davon entfernt, alle jungen Menschen gleichberechtigt in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen zu können. Ich denke, dass Jugendräte mit starken Rechten ausgestattet werden müssen, da sie auch die Partizipation von weniger erreichbaren jungen Menschen fördern und Politikverdrossenheit abbauen.“
Vasco Alves Cordeiro, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Mitglied des Regionalparlaments der Azoren, erklärte: „Die Charta für Jugend und Demokratie, die heute vom Europäischen Ausschuss der Regionen offiziell verabschiedet wurde, ist das Ergebnis eines gemeinsamen Erarbeitungsprozesses, an dem junge Menschen, Jugendverbände, junge Kommunalpolitiker sowie lokale und regionale Vertreter beteiligt waren. Diese Charta ist ein Leitfaden für uns, aber auch für alle öffentlichen Behörden auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene, um weiterhin mit jungen Menschen zusammenzuarbeiten, um ihnen mehr Teilhabe zu ermöglichen und vor allem ihre politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte zu gewährleisten, damit unsere Gesellschaften und Gebiete für die Zukunft besser aufgestellt sind.“
Silja Markkula, Präsidentin des Europäischen Jugendforums, sagte: „Die Charta für Jugend und Demokratie vertieft die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den jungen Menschen, die sie vertreten. Wir brauchen mehr und bessere demokratische Räume, in denen sich junge Menschen sicher fühlen, um sich am Aufbau von Gemeinschaften und an der Demokratie zu beteiligen, sowohl online als auch offline. Ich bin stolz auf die Charta, die wir heute unterzeichnen und zu der verschiedene Jugendorganisationen beigetragen haben. Sie ist nicht nur eine Blaupause für ein sinnvolles Engagement junger Menschen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene. Sie ist auch ein Beispiel dafür, wie junge Menschen und europäische Institutionen zusammenarbeiten können, um Jugendvertretern und ihren Beiträgen mehr Gewicht zu verleihen.“
Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, sagte: „Das Europäische Jahr der Jugend 2022 hat zu wichtigen Erfolgen geführt. Durch Engagement und Sensibilisierungsmaßnahmen werden derzeit mehr als 150 Millionen Europäer erreicht, wobei mehr als 7700 Aktivitäten im Europäischen Jugendportal erfasst sind. Das kommende Europäische Jahr der Kompetenzen wird auf den Erfolgen des Europäischen Jahres der Jugend 2022 aufbauen können, das darauf abzielte, junge Menschen, auch solche mit geringeren Möglichkeiten, zu befähigen, zu ehren, zu unterstützen und mit ihnen in Kontakt zu treten.“
Im Rahmen der Debatte verabschiedeten die AdR-Mitglieder ihre Empfehlungen für die Zukunft der EU-Jugendpolitik und forderten in einer Stellungnahme neue und ganzheitliche Überlegungen zur Jugendpolitik, die Einbeziehung der Jugendperspektive in alle Politikbereiche und eine aktive Beteiligung der Jugend am Aufbau der Zukunft Europas.
Weitere Informationen:
Die Charta für Jugend und Demokratie enthält Empfehlungen für die lokale, regionale, nationale und europäische Ebene, die sich auf folgende Bereiche konzentrieren: Bildung, Zusammenarbeit und Information; Befähigung junger Menschen, Führungsqualitäten und demokratische Teilhabe; die Rolle der neuen Technologien und der Digitalisierung sowie die Einbeziehung der Jugend in die Politik und die politische Vertretung. Die Vorschläge wurden im Rahmen eines partizipativen Bottom-up-Prozesses gesammelt, der Präsenz vor Ort und Online-Konsultationen, spezielle Aktivitäten in den sozialen Medien und lokale Veranstaltungen umfasste.
Eine Aufzeichnung der Debatte ist im EBS und auf der AdR-Website verfügbar. Hochauflösende Fotos von der AdR-Plenartagung sind ebenfalls verfügbar.
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