Brüssel (ots) –
Das EU-Parlament hat in der aktuellen Sitzungswoche in Straßburg mit großer Mehrheit eine Dringlichkeitsentscheidung zur Menschenrechtslage in Xinjiang und den sogenannten Xinjiang Police Files angenommen. Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlamentszeigte sich darüber sehr erfreut. Die Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung gegen die ethnische Gruppe der Uiguren sind seit Beginn seines Mandats ein Thema, für das er sich sehr einsetzt. So sah er dringenden Handlungsbedarf nach der Veröffentlichung der Xinjiang Police Files Ende Mai und setzte sich dafür ein, dass das Thema auf die Tagesordnung in Straßburg kam. Anschließend war er maßgeblich an der Ausarbeitung des Resolutionstextes beteiligt. In der Dringlichkeitsresolution fanden er und seine Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament klare Worte. So hält die Resolution fest, dass es in Xinjiang eine ernsthafte Gefahr eines Völkermordes gibt. Darüber hinaus fordert das Europaparlament einen Auslieferungsstopp mit China, sowie weitere Sanktionen gegen Personen, die in den Xinjiang Police Files identifiziert wurden. Außerdem machte sich das Parlament gegen Produkte aus Zwangsarbeit stark und forderte den Rat dazu auf, das Thema auf Ebene der G7- und G20-Mitglieder auf die Tagesordnung zu setzen. Gerade letzteres ist ein wichtiger Schritt, um die internationale Aufmerksamkeit für das Leid der Uiguren zu stärken und den Druck auf die chinesische Regierung zu erhöhen und war deshalb auch ein besonderes Anliegen Eroglus.
Die Veröffentlichung der Xinjiang Police Files war ein wichtiges Ereignis im Kampf für Menschenrechte und gegen die Verbrechen an den Uiguren. Sie belegen in einem beispiellosen Ausmaß das barbarische Vorgehen der chinesischen Behörden gegen unrechtmäßig inhaftierte Insassen von so genannten „Umerziehungslagern“. Dabei schrecken die Zuständigen nicht vor dem Einsatz von Folter, Gewalt und Zwangssterilisation von uigurischen Frauen zurück. Erst eine Woche vor der Abstimmung traf Eroglu drei uigurische Frauen, die in jenen Lagern interniert waren und ihm unter Tränen über ihre traumatischen Erlebnisse berichteten. Zwei Tage vor der Abstimmung wiederum, war Eroglu dann Mitorganisator einer Veranstaltung mit dem deutschen Anthropologen Dr. Adrian Zenz, der seit Jahren wichtige Forschungsarbeit über das Schicksal der Uiguren betreibt und entscheidend an der Veröffentlichung der Xinjiang Police Files beteiligt war. Dr. Zenz, der an der Victims of Communism Memorial Foundation in den USA forscht, wurden die Dokumente von einer anonymen Quelle zugespielt. Bei der Veranstaltung stellte er seinen neusten Bericht zur Situation der Uiguren in Xinjiang vor, der besonders das Thema Zwangsarbeit beleuchtet. Anschließend tauschte er sich mit EU-Abgeordneten dazu aus, welche Schlüsse westliche Staaten in ihrem Kampf gegen Menschrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung aus dem Bericht ziehen sollten.
Für die Uiguren und die Menschenrechte in China war dies eine erfolgreiche Woche, in der viele wichtige Ziele erreicht wurden. Eroglu zeigte sich darüber sehr erfreut. Am Ende ist er mit seinem Kampf für die Uiguren aber noch lange nicht. Der kann erst enden, wenn die Uiguren wieder in Freiheit leben können und die Verantwortlichen für die Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen wurden.
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